Autor Archive: Marc Kessler

Die Bundesnetzagentur hat sich in puncto Vorratsdatenspeicherung dazu entschieden, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster von der Durchsetzung der in Paragraph 113 des TKG geregelten Speicherverpflichtungen abzusehen und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen zur Speicherung verpflichtete Netzbetreiber einzuleiten. Die im BREKO organisierten Netzbetreiber waren […]

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Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. WLAN-Betreiber müssen nun nicht mehr befürchten, für Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen.

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E-Government, Gigabit-Infrastruktur, digitale Bildung, IT-Sicherheit oder digitale Technologien – ein breit angelegter Zehn-Punkte-Plan stellt die Weichen für die digitale Zukunft Bayerns. Der Freistaat startet damit die zweite Stufe des Masterplans Digitales Bayern.

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Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

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Die Komsa-Gründer Gunnar Grosse und Jürgen Unger wechseln in den Aufsichtsrat. Das neue, fünfköpfige Vorstandsteam kommt komplett aus den eigenen Reihen und ist zum größten Teil schon seit vielen Jahren im Unternehmen.

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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat sich heute in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf der EU-Kommission für einen neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex) befasst und dabei den Fortschritt der Verhandlungen diskutiert. Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens waren insgesamt 1.700 Änderungsanträge von den Europa-Abgeordneten als Reaktion auf den Kommissionsvorschlag eingereicht worden. Der […]

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