Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für einen neuen Telekommunikations-Rechtsrahmen in Brüssel präsentiert. Nachdem sie im Mai 2015 zunächst ihre Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt vorgestellt und dabei Wettbewerb als wesentlichen Treiber für Investitionen in die Telekommunikationsnetze identifiziert hatte, war im September 2015 der eigentliche Überarbeitungsprozess („EU-TK-Review“) mit einem Konsulta-tionsverfahren gestartet.

Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf umfasst unter anderem die Themengebiete Netzzugangsregulierung, Funkfrequenzen, Universaldienst, OTTs sowie die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC), in dem sich die 28 nationalen Regulierer der EU zusammengeschlossen haben. Der Entwurf wird nun mit dem EU-Ministerrat sowie dem EU-Parlament abgestimmt und wird wohl nicht vor dem Jahr 2018 in Kraft treten. Die Umsetzung des neuen TK-Rechtsrahmens in das nationale Recht der 28 EU-Mitgliedsstaaten wird im Anschluss noch einmal weitere Zeit in Anspruch nehmen.

In dem vorgelegten Entwurf bekennt sich die EU-Kommission klar zur Glasfaser als derjenigen Infrastruktur („very high capacity networks“), die auch langfristig die für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft notwendigen Bandbreiten sowie wichtige Qualitätsparameter (zum Beispiel in puncto Latenz oder Paketverlust) erfüllen kann. Dabei legt die Kommission (erneut) Wert auf die Feststellung, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau in Europa ohne Vielfalt und Wettbewerb nicht erreichbar sein wird.

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis der EU-Kommission zur Glasfaser als zukunftssicherer Infrastruktur sowie zum Wettbewerb“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers den Entwurf des neuen Telekommunikations-Rechtsrahmens. „Denn die Praxis zeigt: Infrastrukturwettbewerb ist der Schlüssel für ultraschnelle Glasfaseranschlüsse in ganz Europa. Unsere am Montag vorgestellte BREKO Breitbandstudie 2016 macht ganz deutlich: Die Wettbewerber sind die wichtigsten Treiber hin zur Gigabit-Gesellschaft. Sie bauen in Deutschland mehr als 80 Prozent aller direkten Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH).“

Albers betont: „Im europäischen Vergleich zeigt sich eindeutig: Der direkte Glasfaserausbau (FTTB / FTTH) vollzieht sich in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene und wird ganz wesentlich von der weiter stark wachsenden Zahl lokaler und regionaler Netzbetreiber vorangetrieben. Das sollte Richtschnur für einen ebenso erfolgreichen EU-Rechtsrahmen sein.“

Der Verband sieht daher mit Sorge, dass nationale Ex-Monopolisten mit noch immer beträchtlicher Marktmacht, die so genannten Incumbents, von regulatorischen Erleichterungen profitieren sollen – zum Beispiel für den Fall, dass diese ihre längst abgeschriebenen Kupfernetze aufrüsten.

„Auf diese Weise würde die Marktmacht des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom sogar noch gestärkt“, erläutert Albers. „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft führt aber nicht über eine Re-Monopolisierung, sondern kann nur im Wettbewerb funktionieren.“ Die Deutsche Telekom hat hierzulande noch immer mehr als 80 Prozent Marktanteil im Anschlussbereich. Der BREKO-Geschäftsführer warnt: „Ein Monopol war noch nie Garant für hohe Qualität und faire Preise. Eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb bei den nationalen Ex-Monopolisten ist lange überfällig, um eine Benachteiligung der Wettbewerber zu verhindern.“

Entscheidend für einen effektiven Wettbewerb und einen effizienten, nachhaltigen Netzausbau bleibt für den BREKO auch weiterhin der physische Zugang zur ‚letzten Meile‘, der Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Sie ist das zentrale Vorleistungsprodukt in ganz Europa. Virtuelle Ersatzprodukte können den direkten Zugang zur TAL des Endkunden bislang nicht oder nur unvollständig ersetzen, so dass sie auch weiterhin keine annähernd gleichwertige Alternative darstellen.

Der BREKO unterstützt das Ziel eines europäischen digitalen Binnenmarkts und wird die EU-Kommission auf dem Weg dorthin im Rahmen eines konstruktiven Dialogs auch weiterhin aktiv begleiten. Der hierzulande führende deutsche Glasfaserverband setzt sich für eine verlässliche Regulierung ein, die Investitionen und Innovationen fördert und so zusätzliches Wirtschaftswachstum samt vieler neuer Arbeitsplätze schafft.

 

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