Die Monopolkommission hat heute ihr neues Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt („Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!“) vorgestellt. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung im Bereich der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt sie ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt.

In dem heute vorgestellten Papier kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass die Regulierung neuer Glasfasernetze flexibler ausgestaltet werden sollte. Insbesondere könne eine Abkehr von der strengen kostenorientierten Zugangs- und Entgeltregulierung die Rentabilität riskanter Investitionen verbessern und neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Ausbau schaffen.

Der BREKO begrüßt die Aussagen der Monopolkommission. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Die Monopolkommission hat als unabhängige, neutrale Instanz eindeutig festgestellt, dass der Regulierungsrahmen flexibel an die besonderen Bedingungen des Glasfaserausbaus angepasst werden müsste, sich aber klar gegen Radikallösungen wie einen kompletten Verzicht auf Regulierung ausgesprochen. Die Monopolkommission erstellt ihre Analyse abseits der politischen Gemengelage – umso mehr müssen ihre Feststellungen ernst genommen werden.“

Albers weiter: „Das Gutachten zeigt, dass der BREKO mit seinen Positionen absolut richtig liegt. Wir brauchen vielfältigen Wettbewerb, um den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in alle Gebäude Deutschlands im Zusammenspiel aller Marktteilnehmer – einschließlich der Deutschen Telekom – gemeinsam zu stemmen. Allerdings geht das auch künftig nicht völlig ohne Regulierung, wie es die Telekom lautstark fordert.“

Aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands, der zu diesem Thema vor wenigen Tagen ein eigenes „Strategiepapier Glasfaser-Zukunft“ vorgestellt hat, kann die künftige Glasfaserwelt zugunsten frei verhandelter Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern – und hier ausdrücklich auch mit der Deutschen Telekom – zwar mit weniger, aber nicht völlig ohne Regulierung gestaltet werden: „Regulierung setzt künftig die unverzichtbaren Leitplanken“, erläutert Verbandschef Albers. „Für die künftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung.“ Eingriffe durch die Bundesnetzagentur sind dann denkbar (und notwendig), wenn Verhandlungen scheitern oder verweigert werden.

In puncto Förderung fordert die Monopolkommission ebenso wie der BREKO, künftig ausschließlich Gigabit-Netze bis in die Gebäude zu fördern. Denn kupferbasierte Übergangstechnologien wie VDSL2-Vectoring oder das angekündigte Super-Vectoring können die künftigen Bandbreiten- und Qualitätsanforderungen nicht befriedigen. „Wir begrüßen sehr, dass sich auch die Experten der Monopolkommission klar zur Förderung von Gigabit-Netzen bekennen und damit die beste digitale Infrastruktur für unser Land ausgebaut sehen wollen.“ Weiter fordert die Monopolkommission, die Förderung so auszugestalten, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung privatwirtschaftlicher Investitionen kommt und empfiehlt, die Förderung durch nachfrageorientierte Instrumente wie zeitlich befristete Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse („Gigabit-Voucher“) zu ergänzen. Der Vorrang privatwirtschaftlicher Investitionen vor Förderung sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Nachfragestimulierung werden auch seitens des BREKO bereits seit einiger Zeit vertreten.

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