Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens („Glasfaser NordWest“) durch Deutsche Telekom und EWE zugunsten des Glasfaserausbaus im Nordwesten Deutschlands heute genehmigt (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2019/30_12_2019_DTAG-EWE.html). Anfang Dezember hatte die Behörde bereits eine erste Teilentscheidung erlassen und hierin die von den beiden Unternehmen gemachten (Ausbau-)Zusagen sowie den Netz-Zugang für Dritte für rechtlich bindend erklärt. Die vom Kartellamt für verbindlich erklärten Zusagen waren bei der finalen Prüfung im sogenannten Fusionskontrollverfahren, das mit der heute veröffentlichen Entscheidung zu Ende gegangen ist, entsprechend berücksichtigt worden. Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist noch nicht rechtskräftig.

Über die gemeinsame Netzgesellschaft sollen bis zu 1,5 Millionen Privathaushalte und Unternehmen in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen mit Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude (FTTB) oder bis direkt zum Nutzer (FTTH) angeschlossen werden. Dazu sollen in den nächsten zehn Jahren bis zu zwei Milliarden Euro investiert werden. Das Netz wird auch Dritten offenstehen ("Open Access").

Deutsche Telekom und EWE haben sich gegenüber dem Bundekartellamt zum eigenwirtschaftlichen – das heißt nicht mit öffentlichen Mitteln geförderten – Ausbau von 300.000 Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen in den nächsten vier Jahren verpflichtet. „Damit wird in dem Gebiet deutlich mehr ausgebaut als ursprünglich im Rahmen der Kooperation geplant und als bei einem unabhängigen Ausbau der Unternehmen zu erwarten wäre“, stellte das Bundeskartellamt in seiner ersten Teilentscheidung fest.

Dritten wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu hochwertigen technischen Vorleistungsprodukten auf Basis eines sogenannten Bitstrom-Zugangs gewährt. Innerhalb einer bestimmten Frist wird ein konkreter Anteil der ausgebauten Anschlüsse konkurrierenden TK-Unternehmen überlassen, die diese dann selbst gegenüber Endkunden vermarkten können.

Der BREKO begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zur Gründung von „Glasfaser Nordwest“, denn im Rahmen der Kooperation zwischen Telekom und EWE erhalten sehr viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Nordwesten Deutschlands zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und Wohnungen. „Wir sind überzeugt: Auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland müssen die Netzbetreiber noch stärker als bislang zusammenarbeiten und auch gemeinsam investieren. Ko-Investitionsmodelle verhindern volkswirtschaftlich unsinnigen Überbau und forcieren damit zugleich den dringend notwendigen, echten Glasfaserausbau bis in die Gebäude und Wohnungen“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Das Motto des BREKO lautet: Glasfaser jetzt! Wir begrüßen es daher, wenn der für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung unabdingbare Glasfaserausbau durch Kooperationen weiter beschleunigt wird.“

Als führender deutscher Glasfaserverband steht der BREKO gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen für Kooperationen und offenen, fairen Zugang zu Glasfasernetzen ("Open Access"). Um Deutschland schnellstmöglich mit den für die Gigabit-Gesellschaft notwendigen, flächendeckend verfügbaren Glasfaseranschlüssen bis mindestens in die Gebäude auszustatten, stellen Kooperationsmodelle ein wichtiges Instrument dar.

Der BREKO setzt hierfür insbesondere auf die von der verbandseigenen Einkaufsgemeinschaft (BREKO EG) ins Leben gerufene BREKO Handelsplattform, die allen Marktteilnehmern gleichermaßen offensteht. Über die Open-Access-Plattform („das eBay für Glasfaseranschlüsse“) können Netzbetreiber Dritten Zugang zu ihren Netzen zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen anbieten und diese so besser auslasten und damit wirtschaftlich betreiben.

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