Am 27. Mai 2019 hat die Bundesnetzagentur den Entwurf der Marktdefinition und -analyse des Zugangs zur "letzten Meile" zur Konsultation veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur überprüft in regelmäßigen Abständen in einer Marktdefinition und -analyse die Verhältnisse auf den unterschiedlichen Märkten im Telekommunikationsbereich. Es wird definiert, welche angebotenen Produkte der betrachtete Markt umfasst und wie dieser räumlich abzugrenzen ist. Die aktuelle Marktuntersuchung zeigt aus Sicht der Bundesnetzagentur, dass die im Festnetzbereich gängigen Anschlusstechnologien Kupfer, Glasfaser und Kabel sowie sämtliche Bandbreiten austauschbar sind. Sie fallen damit in einen sachlichen Markt. Dieser Markt für den „lokal bereitgestellten Zugang an festen Standorten“ soll neben dem Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung nunmehr auch alle lokal bereitgestellten Layer 2-Zugangsprodukte umfassen.

Positiv hervorzugeben ist, dass die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf zu dem Ergebnis kommt, dass es auch zukünftig bei der Festlegung eines sachlich einheitlichen und bundesweiten Markts für den „lokal bereitgestellten Zugang an festen Standorten“ für alle Anschlusstechnologien im Festnetz bleiben soll. „Der Glasfaserausbau bis in die Gebäude hat in Deutschland zwar deutlich an Fahrt aufgenommen. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass sich unter dem für die Abgrenzung eines sachlich relevanten Marktes wesentlichen Gesichtspunkt der ‚Austauschbarkeit‘ der unterschiedlichen Technologien seit der letzten Marktbetrachtung entscheidende Veränderungen ergeben hätten, die eine andere Bewertung rechtfertigen würden,“ so BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Im Sinne der Beschleunigung des Glasfaserausbaus strebt die Bundesnetzagentur aber auf der Rechtsfolgenseite eine Differenzierung zwischen der nach Ansicht des BREKO auch zukünftig notwendigen detaillierten ex-ante Regulierung des Kupfernetzes und einer auf das „erforderliche Mindestmaß“ beschränkten Regulierung von Glasfasernetzen an. Der BREKO begrüßt, dass die Bundesnetzagentur einen völligen Verzicht auf Regulierung – wie ihn die Deutsche Telekom als Voraussetzung für ihren erst ab dem Jahr 2021 in größerem Stil geplanten Glasfaserausbau fordert –  ablehnt. „Die asymmetrische Regulierung der Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen ist auch weiterhin unverzichtbar. Die Regulierung des Kupfernetzes muss unverändert aufrecht erhalten werden“ betont Albers. Der BREKO hatte bereits im Jahr 2017 ein eigenes Regulierungskonzept für Glasfasernetze vorgeschlagen. Um die richtigen Anreize für den Glasfaserausbau im Wettbewerb zu setzen, plädiert der Verband bei Glasfasernetzen (FTTB/H) für den Vorrang eines frei verhandelten und marktakzeptierten Netzzugangs (Open Access) mit der Regulierungsbehörde als neutrale und verbindliche Streitbeilegungsinstanz, die im Streitfall die wesentlichen Zugangsbedingungen festlegt. „Die Ausführungen der Bundesnetzagentur zur Regulierung von Glasfasernetzen sind für uns nachvollziehbar und entsprechen auch dem, was die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Weniger Regulierung bei Glasfasernetzen ja, Schutzlosstellung der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Telekom nein,“ unterstreicht Albers.

Kritisch sieht der BREKO die im Beschlussentwurf erstmals vorgesehene Zuordnung des Layer-2-Bitstromprodukts zum lokalen Zugangsmarkt. Damit werden der entbündelte Zugang zur TAL und der Layer-2-Bitstromzugang als austauschbar angesehen, was wiederum dazu führen könnte, dass die Telekom ihren Wettbewerbern mittelfristig nur noch einen Bitstromzugang anbieten müsste. Diese Festlegung der Bundesnetzagentur hält der BREKO für ein absolut falsches Signal: „Auch wenn die Bedeutung der physisch entbündelten Kupfer-TAL durch die dynamische Entwicklung des Glasfaserausbaus einerseits und die Vectoring-Regulierung der Bundesnetzagentur andererseits in den vergangenen Jahren abgenommen hat, ist sie doch mit mehr als 5 Millionen Bestand-TALs nach wie vor das am stärksten nachgefragte und damit wichtigste Vorleistungsprodukt der Telekom. Bis zu einer vollständigen Migration auf echte Glasfaseranschlüsse und entsprechende Vorleistungen ist der Zugang zur physisch entbündelten TAL daher in der bisherigen Form zu erhalten. Der perspektivische Ersatz für die Kupfer-TAL kann nicht ein kupferbasierter Bitstrom sein, sondern allein Glasfaseranschlüsse“, stellt Albers klar.

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