Der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) heute mit einem Gastbeitrag zur künftigen (Glasfaser-) Regulierung zu Wort gemeldet. Darin macht Jochen Homann klar, dass für ihn in der künftigen Glasfaserwelt eine „Rückführung der bisherigen Zugangs- und Entgeltregulierung“ in Betracht kommt, sofern im künftigen Regulierungsrahmen „eine Möglichkeit der Streitbeilegung durch die Bundesnetzagentur gesetzlich verankert wird“. Die Bundesnetzagentur würde auf diese Weise künftig in eine „Schiedsrichterrolle“ schlüpfen.

Eine klare Absage hat Homann der Maximalforderung der Deutschen Telekom nach völliger De-Regulierung des künftigen Glasfasermarkts erteilt: „Die Deutsche Telekom wird akzeptieren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Wettbewerber zwar zu Kooperationen und weitgehendem Verzicht auf Regulierung der Glasfaser bereit sind, aber im Streitfall nicht schutzlos oder auf langwierige Zivilverfahren angewiesen sein wollen.“

Ebenso hat Homann auch die Forderungen der von Vodafone angeführten „Speed Allianz“ zurückgewiesen, die sich für einen vollständigen Erhalt der heutigen Regulierung einsetzt. Homann: „Auch die Deutsche Telekom und Vodafone müssen lernen, das zu tun, was sie immer für sich als Unternehmensziel reklamieren, nämlich mit Innovationen Kunden zu gewinnen, in Zukunftstechnologien, also Glasfaser bis in die Häuser, zu investieren, und sich dem Wettbewerb zu stellen, statt den Schutz ihrer Unternehmensinteressen durch Regulierung oder den vollständigen Verzicht darauf zu verlangen.“

Mit seinem Statement positioniert sich der BNetzA-Präsident auch klar gegen im Rahmen der gerade stattfindenden Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens (TK-Kodex) immer wieder erhobenen Forderungen nach einer vollständigen De-Regulierung zugunsten nationaler Ex-Monopolisten (Incumbents).

Der BREKO begrüßt das heutige Statement von BNetzA-Präsident Homann ausdrücklich, da es sich mit zentralen Kernpunkten der vom BREKO in seinem Strategiepapier Glasfaser-Zukunft Ende November vergangenen Jahres vorgestellten Position (Pressemitteilung dazu hier abrufbar) deckt. Aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands kann die künftige Glasfaserwelt zugunsten frei verhandelter Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern – und hier ausdrücklich auch mit der Deutschen Telekom – unter bestimmten Prämissen durchaus mit weniger Regulierung gestaltet werden. „Regulierung setzt so in Zukunft die unverzichtbaren Leitplanken“, erläutert Verbandschef Dr. Stephan Albers. „Für die künftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung.“ Regulatorische Eingriffe durch die Bundesnetzagentur müssen allerdings möglich sein, wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert werden.

„Wir freuen uns, dass Jochen Homann die Rolle der Bundesnetzagentur im künftigen Glasfasermarkt genau wie wir als neutraler Schiedsrichter sieht, der dann die rote Karte zeigt, wenn es kein Fair Play auf dem Spielfeld gibt“, unterstreicht BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Allerdings muss es einen klar geregelten Übergang von der heutigen Kuper- in die künftige Glasfaserwelt geben, damit der heute nach wie vor marktmächtige Ex-Monopolist seine Kunden nicht unter Ausschluss des Wettbewerbs einfach auf eine neue Technologie umstellt.“

Aus diesem Grund hält der BREKO einen klaren Migrationsplan, in dem für alle Anbieter die gleichen Spielregeln und Fristen gelten, für zwingend notwendig. So darf es kein einseitiges Recht zur (vorzeitigen oder frei festgelegten) Abschaltung von Kupferanschlüssen geben. Die Regulierung des bestehenden Kupfernetzes muss bis Abschluss der Migration erhalten bleiben, um allen Marktteilnehmern einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.

Hinzu kommt: Es darf keine weitere Bevorzugung kupferbasierter Anschlüsse und Netze durch Regulierung und Politik mehr geben: Da die Deutsche Telekom mit dem bestehenden Kupfernetz noch immer hochprofitabel ist und hiermit die höchsten Margen im gesamten Konzern erzielt, müssen diese Fehlanreize beseitigt und so die Motivation für Investitionen in reine Glasfaseranschlüsse geschaffen werden. Weitere Fördergelder für kupferbasierte Übergangstechniken darf es nicht mehr geben.

„Wir werden mit der Bundesnetzagentur den bereits begonnenen, konstruktiven Dialog zum künftigen Glasfaser-Regulierungsrahmen mit großem Engagement fortsetzen“, kündigt Dr. Stephan Albers an. „Wir sind zuversichtlich, dass es gelingt, die (regulatorischen) Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Deutschland schnellstmöglich die beste digitale Infrastruktur – Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude – erhält.“

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