Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) führt heute eine Verbände-Anhörung zur geplanten Novelle des DigiNetz-Gesetzes durch, nachdem das Ministerium am 25. Juli seinen Referentenentwurf zur Änderung des DigiNetz-Gesetzes vorgelegt hatte.

Im Nachgang der Anhörung wird das BMVI seinen Gesetzesentwurf in den kommenden Wochen finalisieren und anschließend – der BREKO erwartet dies für den Frühherbst – dem Bundestag zur Diskussion und Abstimmung zukommen lassen. Zuletzt muss der Bundesrat der Gesetzesänderung noch zustimmen.

 

Die ursprüngliche Idee des Gesetzes: Wenn Straßen überhaupt geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, im Falle von Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen –, sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen gleich mitverlegt werden können.

Das Problem in der Praxis: Das Gesetz wird derzeit vielfach dazu missbraucht, (zusätzliche) Glasfaserleitungen kostengünstig mitzuverlegen und damit Überbau / Doppelausbau zu erzeugen, wenn Gebiete erstmalig mit Glasfaser erschlossen (und aus diesem Grunde die Straße geöffnet wird) und hierfür öffentliche Mittel genutzt werden. Dadurch werden die Glasfaser-Ausbauprojekte der Erstausbauenden gefährdet und vielfach sogar unrentabel.

Das BMVI hat diese Problematik, auf die der BREKO immer wieder nachdrücklich hingewiesen hat, nun erkannt und will eine „Unzumutbarkeitsregelung“ in das Gesetz integrieren, die im Falle ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Ausbauprojekte einen „Überbauschutz“ für erstmals Glasfaser-ausbauende Anbieter schafft.

Der BREKO begrüßt diese Änderung zwar ausdrücklich, hält aber eine weitere Klarstellung in dem Gesetzesentwurf für unbedingt erforderlich: „Der Gesetzgeber muss klar definieren, was unter ‚öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten‘ zu verstehen ist. Diese liegen nach unserer Auffassung nur dann vor, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden – also in erster Linie dann, wenn es um einen Glasfaserausbau mit Fördergeldern geht“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die den Glasfaserausbau in Deutschland maßgeblich vorantreiben, dürfen von dieser Definition daher nicht erfasst werden“, unterstreicht Albers – und betont: „Kommunale Unternehmen, die eigenwirtschaftlich Glasfaser ausbauen, dürfen nicht schlechter gestellt als ihre privaten Konkurrenten.“

 

Als führender deutscher Glasfaserverband wird der BREKO – vertreten durch Geschäftsführer Dr. Stephan Albers – seine Position in Berlin heute noch einmal deutlich machen. Albers: „Wir sind zuversichtlich, dass das BMVI diese Klarstellung im Interesse des flächendeckenden Glasfaserausbaus zugunsten von Bürgern und Unternehmen in Deutschland treffen wird – schließlich soll das novellierte DigiNetz-Gesetz den Glasfaserausbau in Deutschland forcieren und nicht Bundesnetzagentur und Gerichte mit Fragen um die „richtige“ Auslegung eines Gesetzes beschäftigen und so den Glasfaserausbau verzögern.“

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