Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat gestern Abend zum „GigabitGipfel.NRW“ nach Düsseldorf eingeladen und in diesem Rahmen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Der BREKO hat diese gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet, da sich insbesondere das darin verankerte Breitband-Ziel nicht auf nachhaltige, reine Glasfaseranschlüsse fokussiert – und damit nicht auf die beste digitale Infrastruktur für das Hightech-Bundesland Nordrhein-Westfalen.

In dem Papier ist lediglich von „konvergenten Gigabit-Netzen“ die Rede, die bis zum Jahr 2025 flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Damit legt die Erklärung einen Schwerpunkt auf Infrastrukturen wie Kabelnetze, bei denen sich die Nutzer die verfügbare Bandbreite auf der letzten Meile teilen müssen (shared medium) und die damit die digitalen Anforderungen von Bürgern und Unternehmen künftig nicht sicher befriedigen können. Daneben bleibt weitgehend offen, mit welchen konkreten Maßnahmen das Gigabit-Ziel erreicht werden soll.

Kritisch sieht der BREKO auch die Vorgabe des NRW-Wirtschaftsministeriums, nach denen die Unternehmen ihre bis zum Jahr 2021 reichende Ausbauplanung für Gewerbegebiete und Schulen offenlegen müssen. Der Verband sieht die Gefahr, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in Gebieten, die von Netzbetreibern nicht bereits langfristig vorher als Ausbauprojekte gemeldet wurden, von Seiten der Landesregierung untersagt werden könnte.

Der führende deutsche Glasfaserverband wird jedoch auch in Zukunft eng mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten und sich aktiv mit seiner Expertise einbringen. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, allen Bürgern und Unternehmen in Deutschland die beste digitale Infrastruktur, also Glasfaser bis in alle Gebäude, zur Verfügung zu stellen – gleich, in welchem Bundesland sie ansässig sind.“

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