Der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten und mehrheitlich den Änderungsantrag der Regierungskoalition angenommen. Der Gesetzesentwurf mit Änderungsantrag steht morgen im Plenum zur Abstimmung.

„Wenn der Änderungsantrag morgen in dieser Form im Parlament verabschiedet wird, würde der Gesetzgeber die große Chance verpassen, die für den Glasfaserausbau absolut schädliche Überbauproblematik schnell und zielführend zu lösen“, kommentieren die Geschäftsführer der führenden deutschen Glasfaserverbände BUGLAS und BREKO, Wolfgang Heer und Dr. Stephan Albers. „Anstatt ein erhebliches Hindernis für den Glasfaserausbau aus dem Weg zu räumen und langfristige Investitionssicherheit zu schaffen, soll das fünfte TKG-Änderungsgesetz nun ein Sammelsurium verschiedener Themen anfassen.“ So sollen nach dem Willen des Verkehrsausschusses die Vorschriften für die Datenlieferung zum Infrastrukturatlas für die Branchenunternehmen verschärft, zusätzliche Vorgaben für Mobilfunker eingeführt und der Bußgeldkatalog für Branchenunternehmen verschärft werden.

„All das führt im Ergebnis zu höheren administrativen Belastungen der Branche. Der eigentliche Zweck für das 5. TKG-Änderungsgesetz hingegen, die Beseitigung des Fehlanreizes zum Überbau von Glasfasernetzen, wird so nicht erreicht“, so die Verbandsgeschäftsführer. Die aktuelle Fassung des Gesetzes erlaubt es, die eigenwirtschaftlichen Baumaßnahmen für Glasfasernetze von kommunalen Unternehmen für eine Mitverlegung zu kapern. Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wie auch der Bundesrat hatten im vergangenen Sommer geeignete Vorschläge vorgelegt, um das Problem sachgerecht zu lösen und damit ein zentrales Hindernis für den Glasfaserausbau zu beseitigen. Der morgen dem Plenum vorliegende Änderungsantrag beschränkt sich lediglich auf Fälle des geförderten Glasfaserausbaus und schafft selbst dort als „Kann-Bestimmung“ keine Rechtssicherheit.

Da das fünfte TKG-Änderungsgesetz zustimmungspflichtig ist, wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema noch einmal befassen, dies allerdings voraussichtlich erst im September. „Die Koalition verzettelt sich in kleinteiligen Regelungen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Mehr Glasfaseranschlüsse werden dadurch aber nicht entstehen“, so Albers und Heer. „Wir appellieren an die Länder, das Kernanliegen des ursprünglichen Gesetzentwurfs zurück in den Fokus zu rücken und damit einen echten Beitrag auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft zu leisten.“

Unsere Mitglieder