Die EU-Kommission wird bis zum 23. Juli über die Genehmigung der Übernahme der Kabelnetze der Liberty-Global-Tochter Unitymedia in Deutschland (aktiv in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen), der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien durch Vodafone entscheiden.

Um die EU-Kommission positiv zu stimmen, hat Vodafone angeboten, sein Kabelnetz hierzulande nach erfolgter Übernahme für Telefónica Deutschland zu öffnen, um – so Vodafone – „noch mehr Breitband-Wettbewerb“ zu erreichen.

In dieser Woche hat sich nun auch Telefónica im hauseigenen Blog zur geplanten Übernahme geäußert und diese als Chance für mehr Wettbewerb bezeichnet („Endlich mehr Wettbewerb im deutschen Festnetz“).

Der BREKO sieht gerade durch die Darstellung seitens Telefónica seine bereits deutlich geäußerten Kritikpunkte bestätigt – und warnt genau vor dem Gegenteil: nämlich einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs.

Einerseits bleibt es bei der Tatsache, dass bei einer gemeinsamen TK-Marktbeherrschung (Duopol) des künftigen Vodafone-Kabelnetzes (inklusive Netzzugang von Telefónica) und Deutscher Telekom kaum mehr Potenzial für einen zukunftssicheren FTTB-/FTTH-Ausbau in diesen Gebieten verbliebe, wenn dort mehr als 70 Prozent der Kunden vertraglich an Kupfer- oder Kabelnetze gebunden sind und es zu einer zu einer „friedlichen Ko-Existenz“ zwischen Vodafone und Telekom mit Aufteilung des Marktes im Duopol käme (siehe Analyse des BREKO vom November 2018).

Andererseits will Telefónica durch den „Exklusiv-Deal“ mit Vodafone künftig konvergente Bündelprodukte (Internet, Telefonie, Fernsehen plus Mobilfunk) anbieten – also genau solche Bündelangebote, die alternativen Netzbetreibern ohne eigenes Mobilfunknetz nicht zur Verfügung stehen, da sie keine diskriminierungsfreien Mobilfunkvorleistungen erhalten. Durch den Netzzugang für Telefónica würde es damit dem einzigen Mobilfunknetzbetreiber, der nicht oder nur in sehr geringem Maß über eine eigene Festnetzinfrastruktur verfügt, exklusiv ermöglicht, seinen Kunden Kombi-Produkte aus Festnetz, Mobilfunk und TV anzubieten. Damit könnten die zwei de facto marktmächtigen Mobilfunkunternehmen Vodafone und Telefónica diese Marktmacht künftig auch auf Bündelangebote mit Mobilfunk-Komponente ausdehnen.

Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen lokal / regional operierenden Netzbetreiber schwächen, die in Glasfaseranschlüsse bis mindestens in die Gebäude investieren wollen. Der Festnetzwettbewerb käme – anders als von Telefónica im hauseigenen Blog proklamiert – auf diese Weise gerade nicht in Schwung. Vielmehr würde eine Marktsituation zementiert, die die Chance alternativer Festnetzbetreiber ohne eigenes Mobilfunknetz erheblich verringert, einen wirtschaftlichen Glasfaser-Rollout in diesen Gebieten zu realisieren.

Der BREKO hält den geplanten Zusammenschluss, durch den der Wettbewerb erheblich behindert würde, auch weiter für nicht genehmigungsfähig. Sollte die EU-Kommission eine Genehmigung inklusive exklusivem Netzzugang für Telefónica dennoch ins Auge fassen, kann diese nach Auffassung des BREKO (neben weiteren Kriterien) nur in Verbindung mit einem Zugang für alternative Festnetzbetreiber zum Mobilfunknetz von Vodafone in Betracht kommen. Ein solches Mobilfunk-Vorleistungsprodukt würde zumindest dazu beitragen, ansatzweise vergleichbare Wettbewerbschancen auf dem Markt herzustellen.

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