EU-Weißbuch zur Zukunft der digitalen Infrastruktur im Bundesrat: Wettbewerb in Europa sichern und Kupfer-Glasfaser-Migration forcieren
17.05.2024
Berlin, 17.05.24 – Der Bundesrat hat sich heute mit dem Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastruktur in Europa befasst und konkrete Forderungen beschlossen. Dazu sagt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):
„Dass die Bundesländer sich gemeinsam über Regelungen für den Glasfaserausbau in Europa austauschen und Forderungen für einen starken Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt sowie zum Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze beschließen, bewerten wir sehr positiv. Die Länder haben erkannt, dass die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in ihren Kommunen nicht zuletzt in Brüssel geschaffen werden.
Dass sich der Bundesrat gegen Maßnahmen ausspricht, die auf eine Konzentration des Marktes auf paneuropäische Großunternehmen abzielen, ist ein starkes Signal. Die EU-Kommission hat bisher kein Argument geliefert, warum ein konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde. In Deutschland haben die Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom den Glasfaserausbau durch ihre Investitionen erst ins Rollen gebracht und stemmen aktuell zwei Drittel des Ausbaus. Eine europäische Telekommunikationsregulierung zugunsten weniger Großkonzerne wäre eine große Gefahr für den Wettbewerb, die Verbraucherpreise und den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa.
Ebenfalls zu begrüßen ist, dass der Bundesrat die Forderung nach Maßnahmen zur Beschleunigung einer wettbewerbskonformen Kupfer-Glasfaser-Migration unterstützt und diese als nachhaltige Maßnahme für Europa betrachtet. Der entsprechenden Ankündigung der EU-Kommission müssen nach der Europawahl im geplanten Digital Networks Act und in den Mitgliedsstaaten Taten folgen. Notwendig sind klare Regeln für einen zügigen und wettbewerbskonformen Übergang. Das anvisierte Ziel einer vollständigen Abschaltung aller europäischen Kupfernetze bis 2030 unterstreicht die Dringlichkeit des Themas, ist aber für Deutschland unrealistisch.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Beschlüsse des Bundesrats ernst nimmt und ein klares Signal Richtung Brüssel sendet: Der Glasfaserausbau in Europa ist das Ergebnis starken Wettbewerbs. Ideen für eine „One Size Fits All“-Lösung und Bestrebungen, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen würden, sollten schnellstmöglich vom Tisch.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit 487 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die 248 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2022 haben sie dafür 4 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.