Bundestag und Bundesregierung sollten TK-NABEG in drei entscheidenden Punkten nachbessern, die auch der Bundesrat einfordert
27.09.2024
Berlin, 27.09.2024 – Heute hat sich der Bundesrat mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) befasst. Dazu erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Der BREKO unterstützt die deutliche Kritik der Länder am TK-NABEG-Entwurf der Bundesregierung. Insbesondere drei vom Bundesrat geforderte grundlegende Nachbesserungen sind dringend notwendig, damit das TK-NABEG den Namen ‚Beschleunigungsgesetz‘ wirklich verdient:
Die Definition des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ muss für Mobilfunk- und Glasfaserausbau gleichermaßen gelten, da es keine sachlichen Gründe gibt, zwischen beiden Infrastrukturen zu differenzieren. Es muss eine Regelung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass die Deutsche Telekom ihre DSL-Netze zeitnah überall dort abschaltet, wo flächendeckend Glasfaseranschlüsse verfügbar sind – auch in den Ausbaugebieten ihrer Wettbewerber. Und es müssen wirksame Maßnahmen gegen den strategisch-destruktiven Glasfaser-Doppelausbau der Telekom in das TK-NABEG aufgenommen werden.
Bundesregierung und Bundestag sollten sich diesen konstruktiven Vorschlägen des Bundesrates anschließen und damit beweisen, dass die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für einen möglichst schnellen, flächendeckenden Mobilfunk- und Glasfaserausbau effektiv zu verbessern."
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit mehr als 500 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die über 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2023 haben sie dafür 4,8 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.