Europäischer Glasfaserausbau braucht starken Wettbewerb: Forderungen des BREKO zur Europawahl 2024

Berlin, 03.06.2024 – Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele der EU zu erreichen.

Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim BREKO: „Die europäische Telekommunikationspolitik der nächsten Jahre hat entscheidenden Einfluss darauf, ob die EU ihre Konnektivitätsziele erreicht und eine nachhaltige digitale Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte geschaffen wird. Insbesondere flächendeckende Glasfasernetze sind unverzichtbare Basis einer erfolgreichen Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. “

Im Kern fordert der deutsche Glasfaserverband fünf Punkte:

1. Fairen Wettbewerb sicherstellen:
   Die große Vielfalt der Unternehmen sollte als Stärke des europäischen Telekommunikationsmarkts verstanden und nicht zugunsten weniger Großkonzerne geopfert werden. Denn gerade die Wettbewerber der Ex-Monopolisten treiben den Glasfaserausbau voran. Nur auf Basis eines fairen Wettbewerbs können sie Bürgerinnen und Bürgern innovative Lösungen und hochwertige Dienste anbieten. „Bisher gibt es keine validen Argumente, warum ein stärker konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen sollte,“ konstatiert Mix.
    
2. Glasfaserausbau und Nachhaltigkeit durch zügige Kupfer-Glasfaser-Migration stärken:
   Die rasche Abschaltung alter Kupfernetze ist ein wichtiger Hebel, um den Glasfaserausbau zu unterstützen und gleichzeitig den Stromverbrauch des IKT-Sektors zu senken. Dieser Übergang von DSL- zu Glasfaseranschlüssen darf jedoch nicht von den Kupfernetzbetreibern strategisch genutzt werden, um ihre Marktmacht auf das Glasfasernetz zu übertragen. Um dies zu verhindern, muss die EU, wie in ihrem Weißbuch über die Zukunft der digitalen Infrastrukturen bereits angekündigt, darauf hinwirken, dass nationale Regulierungsbehörden einen wettbewerbskonformen Abschaltungsprozess gewährleisten.
    
3. Regulierung als Basis für wirksamen Wettbewerb:
   Die europäische Regulierung des Telekommunikationssektors sollte den Wettbewerb fördern und Investitionen in Glasfasernetze begünstigen. Angesichts der weiterhin beträchtlichen Marktmacht der Ex-Monopolisten wäre ein vollständiger Übergang von der bisherigen Ex-ante-Regulierung zu einer Ex-post-Regulierung („Regulierung light“) derzeit nicht zielführend.
    
4. Keine Wettbewerbsverzerrung durch „Fair Share“-Zahlungen:
   Eine Beteiligung großer Tech-Unternehmen an den Kosten des Netzausbaus könnte die Dynamik im Glasfaserausbau stärken. Sollte die nächste EU-Kommission eine solche Regelung erwägen, müsste sie so umgesetzt werden, dass der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert bleibt. Eine Lösung, die auf individuelle Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und großen Tech-Unternehmen setzt, würde kleine und mittlere Telekommunikationsunternehmen stark benachteiligen und die Dynamik im Glasfaserausbau insgesamt schwächen.
    
5. Nutzung des oberen 6 GHz Frequenzbandes für Gigabit W-LAN:
   Eine kluge Frequenzpolitik sollte im Einklang mit dem Ausbau der Glasfasernetze stehen. Das 6-GHz-Frequenzband kann Multigigabit-Geschwindigkeiten übertragen. Damit die Geschwindigkeiten, die via Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen gebracht werden, auch bei zeitgleicher Nutzung vieler Endgeräte über W-LAN bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommen, muss die durchgehende Nutzbarkeit des oberen 6 GHz-Frequenzbandes sichergestellt werden und darf nicht exklusiv für den Mobilfunk reserviert werden.

Weitere Forderungen zur zukünftigen europäischen Telekommunikationspolitik formuliert der BREKO gemeinsam mit anderen europäischen Branchenverbänden im „European Election Paper 2024“ der European Local Fibre Alliance (ELFA), das hier zum Download zur Verfügung steht: https://www.e-lfa.eu/wp-content/uploads/2024/05/ELFA_European-Election-Paper-2024_FINAL.pdf

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Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit 491 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die 248 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2022 haben sie dafür 4 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.

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