Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Der BREKO hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angesehen und gibt einen Überblick, was die Parteien zur digitalen Infrastruktur aufgeschrieben haben:

CDU/CSU: Die CDU/CSU will mit verschiedenen Maßnahmen „raus aus dem Versorgungsloch“ und den Breitband- und Mobilfunkausbau in die Fläche bringen. Dazu fordert sie im Wahlprogramm die Netze mit Glasfaser zukunftsfest zu machen. Sie will dabei auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung setzen und schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden, in dem der Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser bis zur Erreichung der Ausbauziele in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden soll. Zudem fordert die Union ein eigenständiges Digitalministerium.

AfD: Die AfD nennt ihr Wahlprogramm Leitantrag. Der Aufbau der digitalen Infrastruktur soll beschleunigt werden und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Maßnahmen, wie dies erreicht werden soll, werden nicht genannt.

SPD: Die SPD will eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreichen und damit auch ländliche Räume stärken. Eine Konkretisierung, wie das erreicht werden soll, fehlt auch im SPD-Wahlprogramm.

Grüne: Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Dazu wollen sie bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau schaffen, in dem Genehmigungsprozesse beschleunigt, alternative Verlegemethoden erleichtert und Open Access gefördert werden soll. Für ländliche und strukturschwache Regionen soll die Gigabitförderung erhöht werden. Zudem soll der Verbraucherschutz mit einer schrittweisen Erhöhung der Mindestbandbreiten und der Vereinfachung des Nachweises für Minderungen der monatlichen Internetkosten bei Schlechtleistung gestärkt werden.

BSW: Im Wahlprogramm des BSW spielt die digitale Infrastruktur nur insofern eine Rolle, als dass der Staat schnelles Internet gewährleisten müsse.

FDP: Das Wahlprogramm der FDP enthält relativ detaillierte Ausführungen zur digitalen Infrastruktur . So soll der Glasfaser- und Mobilfunkausbau als überragendes öffentliches Interesse in einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz verankert werden. Die FDP betont den privatwirtschaftlichen Ausbau und fordert eine Stärkung des Wettbewerbs. Sie fordert von den Unternehmen Kooperation, Vermeidung von Doppelausbau und klare Abschaltdaten für Kupfernetze. Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen helfen den Ausbau zu beschleunigen. Zudem spricht sich die FDP für ein Bundesministerium für Digitalisierung aus.

Linke: Auch das Wahlprogramm der Linken enthält einige konkrete Aspekte. So fordert die Linke die Sicherstellung der digitalen Teilhabe. Dazu wollen sie den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang von aktuell 10 Mbit/s auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Aus Sicht der Linken macht es keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk und Glasfasernetz aufbaut. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte sollen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden.

Bewertung des BREKO: Insgesamt bieten die Wahlprogramme wenig Neues und wenig konkrete Maßnahmen. Wichtiger als die Wahlprogramme wird nach der Wahl die Diskussion über die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages, in die der BREKO seine Forderungen einbringen wird. Einen Überblick über die BREKO-Positionen zur Bundestagswahl gibt es hier.