EU-Themen

Im Rahmen der EU-Gesetzgebung setzen wir uns als BREKO aktiv mit zentralen Themen auseinander, die den Glasfaserausbau und die digitale Infrastruktur betreffen. Unsere Positionen zu Themen wie der Zugangsregulierung, Nachhaltigkeit, und der Digitalisierung von Netzen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung eines fairen Wettbewerbs und einer nachhaltigen digitalen Zukunft. Besonders wichtig sind uns der Erhalt einer Wettbewerbsvielfalt, die Aufnahme des Glasfaserausbaus in die EU-Taxonomie, die Förderung zukunftsfähiger Technologien wie Wi-Fi 6/7 und der Schutz kritischer Infrastrukturen wie bspw. von Unterseekabeln.  

FAQ

In Brüssel werden die grundlegenden regulatorischen Weichen für den Telekommunikationssektor in Europa gestellt, an die sich auch der deutsche Gesetzgeber und die nationalen Regulierungsbehörden halten müssen. Um sicherzustellen, dass die Interessen der alternativen Netzbetreiber auf dem deutschen Markt auch in den zukünftigen EU-Verordnungen und Richtlinien sichergestellt werden, ist ein Mitwirken auf europäischer Ebene von höchster Bedeutung. Ein konkretes Beispiel stellt hierzu das im Jahr 2024 angenommene Gigabit-Infrastrukturgesetz (GIA) dar. Hier wurde u.a. mit Hilfe des BREKO sichergestellt, dass ein Lehrrohrzugangsanspruch abgewiesen werden kann, falls ein ausbauendes Unternehmen entweder Dark fibre oder ein Bitstromprodukt anbietet. Diese in den Diskussionen auf EU-Ebene durchaus umstrittene Klausel, war und ist für die Sicherstellung der Rentabilität von Investitionen in den Glasfaserausbau in Deutschland von höchster Priorität.  

Darüber hinaus ist die Präsenz in Brüssel wichtig, um sowohl auf wettbewerbsrechtlicher, wie auch auf Basis von TK-spezifischer Regulierung, den Austausch konstant mit den EU-Institutionen vor Ort pflegen- und somit auch über die Herausforderungen der alternativen Netzbetreiber auf dem deutschen Markt berichten zu können. Der BREKO hat diesbezüglich über die Jahre wichtige Kontakte zu den EU-Institutionen aufgebaut, und wird als Vertreter der alternativen Netzbetreiber in Deutschland wahrgenommen und geschätzt. 

Aus der Perspektive des BREKO ist der Beibehalt von bestehender (ex-ante) Regulierung für den weiteren Glasfaserausbau auf dem deutschen Markt sehr wichtig. Hierbei geht es vor allem darum, (hohe) Investitionen in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen durch eine faire Preisgestaltung refinanzieren zu können, und somit den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in erster Hinsicht zu ermöglichen. Es gibt auf EU-Ebene eine klare Tendenz, Marktregulierung im TK-Bereich progressiv abzubauen und einen einheitlichen TK-Markt in Europa zu bilden. Dies sehen wir als BREKO mit Blick auf eine aktuelle (und im EU-Vergleich) überschaubare Glasfaserausbauausbauquote sehr kritisch und setzen und diesbezüglich auch proaktiv für die Vertretung unserer Interessen vor Ort ein. Dies ist auch insbesondere aktuell im Kontext der anstehenden Überarbeitung des Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation (EKEK) in diesem Jahr von großer Bedeutung.  

Ja, aus Sicht des BREKO sollten Glasfaserausbau, -betrieb und -instandhaltung als nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Rahmen der EU-Taxonomie anerkannt werden. Der Glasfaserausbau trägt durch den Übergang von energieintensiven Kupfernetzen zu energieeffizienteren Glasfasernetzen nicht nur erheblich zur Reduktion von CO2-Emissionen im IKT-Sektor bei, sondern ermöglicht gleichzeitig die Übertragung deutlich größerer Datenmengen bei nahezu gleichem Energieverbrauch, was maßgeblich zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen kann. 

Die bisherige Nichtaufnahme des Glasfaserausbaus in die EU-Taxonomie benachteiligt die Branche und erschwert die dringend benötigten Investitionen in die digitale Infrastruktur. Zeitgleich ist es wichtig, die Berichtspflichten insgesamt zu verschlanken. Die Europäische Kommission hat hierzu im Februar 2025 einen ersten Vorschlag vorgelegt. 

Ja, der BREKO unterstützt die EU-Initiativen zur Sicherstellung der Resilienz von Unterseekabeln. Unterseekabel stellen eine kritische Infrastruktur für die globale Kommunikation dar, und ihre Sicherheit muss angesichts geopolitischer Spannungen und Bedrohungen zwingend gewährleistet werden. Der BREKO fordert, dass die EU mehr Mittel zum Aufbau redundanter Kabelinfrastrukturen und zur Bereitstellung von Reparaturschiffen bereitstellt, um  

physischen Angriffen vorzubeugen bzw. sie schnellstmöglich beheben zu können.  

Ihre Ansprechpartner

Alexis Bley

Public Affairs Manager Europapolitik

Alexis Bley
Lisia Mix

Leiterin Bundes- und Europapolitik

Lisia Mix