Diese Themen und Debatten werden die europäische Telekommunikationspolitik 2025 prägen

Die neue EU-Kommission wird am 11. Februar ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Schon jetzt sind einige Themen abzusehen, die die Debatten, Gesetzgebungs- und Regulierungsprozesse rund um den Telekommunikationsmarkt bestimmen werden.

1. Frequenzvergabe und Binnenmarkt:

• Harmonisierung der Mobilfunk-Frequenzvergabe: Die EU-Kommission strebt eine gemeinsame Planung und Durchführung der Frequenzvergaben an, um den Mobilfunkausbau zu fördern. Dies stößt auf Widerstand, da Mitgliedstaaten Einschränkungen des Wettbewerbs befürchten.
• Schaffung eines EU-Binnenmarktes: Die Kommission möchte einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt schaffen, was kleinere Anbieter benachteiligen könnte. Dies betrifft vor allem den Mobilfunkmarkt, aber auch der Glasfasermarkt könnte betroffen sein. Der von der Vorgängerkommission angestoßene Digital Networks Act (DNA) wird von der zuständigen Kommissarin Virkkunen weiterverfolgt. Er soll den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen und Hindernisse für Investitionen beseitigen. Dies umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Förderung von Kooperationen zwischen Netzbetreibern.

2. Kupfer-Glas-Migration:

• Einheitliches Umstiegsdatum: Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle Mitgliedstaaten bis 2030 vollständig auf Glasfaser umsteigen. Dies soll Investitionssicherheit schaffen, wird aber von vielen Mitgliedstaaten kritisch gesehen, da nationale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Für Deutschland wäre ein solches Zieldatum illusorisch.

3. Ex-ante- vs. Ex-post-Regulierung:

• Regulierungsansätze: Die Kommission erwägt, die Regulierung ehemaliger Monopolisten von einer präventiven (Ex-ante) zu einer nachträglichen (Ex-post) Kontrolle umzustellen. Dies könnte den Wettbewerb beeinflussen, insbesondere in ländlichen Gebieten.

4. Infrastrukturabgabe (Fair Share):

• Netznutzungsgebühren: Die Debatte um eine Infrastrukturabgabe für große Inhalteanbieter wie Netflix und Meta geht weiter. Vor allem die ehemaligen Telekommunikationsmonopolisten möchten sicherstellen, dass diese Anbieter einen „fairen Beitrag“ zum Netzausbau leisten. Es ist jedoch weiterhin unklar, ob es für diese Initiative eine Mehrheit gibt und wie genau solche Zahlungen umgesetzt würden.

5. Rolle der nationalen Regulierungsbehörden:

• Einflussverlust: Nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur könnten an Einfluss verlieren, wenn die Aufsicht über den Telekommunikationssektor auf EU-Ebene zentralisiert wird. Dies wird von vielen Mitgliedstaaten kritisch gesehen.

Diese Debatten werden 2025 maßgeblich die europäische Telekommunikationspolitik prägen und sind für den Glasfaserausbau und den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt in Deutschland von großer Bedeutung. Der BREKO wird diese Themen weiterhin aus nächster Nähe aktiv begleiten, Sie regelmäßig informieren und unsere Positionen aktiv in die Diskussionen einbringen.