Die Beratungen zum Digital Networks Act im Rat der EU kommen voran – allerdings langsamer als für den Glasfaserausbau erforderlich. Für den BREKO ist klar: Der neue europäische Rechtsrahmen muss Investitionen stärken, Wettbewerb sichern und den Umstieg von Kupfer auf Glasfaser konsequent beschleunigen.

Der Digital Networks Act (DNA) nimmt im Rat der EU weiter Gestalt an. Mit dem Vorhaben will die EU ihren Rechtsrahmen für digitale Infrastrukturen modernisieren und die Voraussetzungen für leistungsfähige, sichere und resiliente digitale Netze verbessern. Damit ist der DNA ein zentrales Dossier für die Erreichung der Ziele der Digitalen Dekade – und für die Frage, ob Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter nachhaltig stärken kann.

Bereits am 18. Mai nahm der BREKO an einer Konferenz zum DNA in Brüssel teil, die von der zypriotischen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Generalsekretariat des Rates der EU ausgerichtet wurde. In zwei Paneldiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Regulierung, Zivilgesellschaft und Industrie standen Investitionen in moderne digitale Infrastrukturen, resiliente Netze sowie die Balance zwischen europäischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielräumen im Mittelpunkt. Der BREKO nutzte die Veranstaltung, um sich mit anderen Stakeholdern auszutauschen und sich erneut für einen investitionsfreundlichen, wettbewerbsorientierten Regulierungsrahmen einzusetzen, der den Glasfaserausbau nachhaltig unterstützt.

Die Verhandlungen im Rat kommen bislang nur langsam voran. Das liegt auch an Umfang und Komplexität des Verordnungsvorschlags. In der Ratsarbeitsgruppe wurden zunächst eher weniger kontroverse Themen behandelt, darunter Resilienz und Krisenvorsorge, Universaldienst, Open Internet sowie Endnutzerrechte. Deutlich konfliktträchtiger ist dagegen der sogenannte Single Passport. Zwar soll er grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern und administrative Belastungen reduzieren. Zugleich bestehen in den Mitgliedstaaten aber Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Komplexität, möglicher Rechtsunsicherheit, regulatorischem „Forum Shopping“ und unklarer Zuständigkeiten bei Aufsicht und Durchsetzung.

Besonders relevant für den BREKO ist, dass zentrale Fragen zum Kupfer-Glasfaser-Upgrade, Zugangsregulierung und Mobilfunk bislang noch nicht umfassend vertieft wurden. Bei der Tagung der EU-Digitalminister am 9. Juni wurde deutlich, dass viele Mitgliedstaaten beim Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen weiterhin nationale Besonderheiten und unterschiedliche Ausgangslagen betonen. Aus Sicht des BREKO darf dies jedoch nicht dazu führen, dass das Kupfer-Glas-Upgrade verzögert oder Regelungen dazu verwässert werden. Die Abschaltung der kupferbasierten Telekommunikationsinfrastruktur ist ein zentraler Hebel, um die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen zu stärken, Investitionen abzusichern und den Glasfaserausbau weiter zu beschleunigen.

Nun richtet sich der Blick auf die kommende irische Ratspräsidentschaft. Dort ist beim DNA nach aktuellem Stand nur ein substanzieller Fortschrittsbericht vorgesehen. Zugleich werden im kürzlich bekannt gewordenen Entwurf des Trioprogramms der Ratspräsidentschaften Irland, Litauen und Griechenland weder der DNA noch der Cybersecurity Act ausdrücklich genannt. Der Programmentwurf verweist jedoch auf die Weiterentwicklung eines Telekommunikations-Regulierungsrahmens, der Innovation erleichtern, Investitionen in digitale Netze fördern und Verbraucherrechte schützen soll.

Für den BREKO bleibt entscheidend: Der DNA muss Europas digitale Infrastrukturpolitik auf Glasfaser, Wettbewerb und Investitionen ausrichten. Ein zukunftsfähiger Rechtsrahmen darf nationale Besonderheiten berücksichtigen, aber sie nicht zum Vorwand machen, dringend notwendige Weichenstellungen aufzuschieben. Gerade beim Übergang von Kupfer auf Glasfaser braucht es jetzt klare politische Signale und ein starkes Engagement der Europäischen Kommission, damit der Technologiewechsel in Europa konsequent vorankommt.