Digital Networks Act (DNA) im Europäischen Parlament: Ende Oktober oder Anfang November wird der Berichtsentwurf von Michał Kobosko (Renew) im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erwartet. Zu dessen konkretem Inhalt hält sich Kobosko bislang weitgehend bedeckt. Eine klarere Position hat er lediglich zu unbefristeten Mobilfunkfrequenzlizenzen erkennen lassen: In einem Politico-Interview vom 2. Juli erklärte er, dass diese Märkte verfestigen und neuen Anbietern den Zugang erschweren könnten. Auch nach Einschätzung von Matthias Ecke (S&D), Schattenberichterstatter im ITRE, ist derzeit offen, wie sich Kobosko in seinem Bericht zu den weiteren zentralen DNA-Themen positionieren wird.

Nach Vorlage des Entwurfs können ITRE-Mitglieder bis zum 12. November Änderungsanträge einreichen. Der mitberatende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmt voraussichtlich am 30. November oder 1. Dezember über seine Stellungnahme ab. Die finale ITRE-Abstimmung ist für das erste Quartal 2027 geplant.

Cybersecurity Act 2 (CSA2) im Europäischen Parlament: Im Herbst wird der federführende ITRE-Ausschuss die Überarbeitung des Cybersecurity Acts weiter beraten. Es wird erwartet, dass die Hauptberichterstatterin Markéta Gregorová (Greens/EFA) ihren Berichtsentwurf Anfang Oktober vorlegt. Anschließend können Abgeordnete bis 13. Oktober Änderungsanträge einreichen. Die vorläufige Annahme der ITRE-Position ist derzeit für den 2. Februar 2027 vorgesehen.

Entwurf der EU-Kommission für einen Cloud and AI Development Act (CADA): veröffentlichte ihren Entwurf am 3. Juni 2026. Die öffentliche Konsultation zum Entwurf vom 3. Juni läuft formal bis 26. Oktober, wird aber fortlaufend verlängert. Im Europäischen Parlament teilen sich ITRE und IMCO die Zuständigkeit für den CADA. Die gemeinsame Zuständigkeit verbindet gegensätzliche politische Lager: Im ITRE-Ausschuss berichtet Reinier van Lanschot (Greens/EFA), im IMCO-Ausschuss Diego Solier (ECR), Mitglied einer Fraktion, zu der rechtspopulistische Parteien zählen. Als Schattenberichterstatter:innen sind bislang Andreas Schwab (EVP), Alexandra Geese (Greens/EFA), Nicola Zingaretti (S&D) und Leila Chaibi (The Left) bestätigt.

Am 9. September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Public Procurement Act vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag stellt die größte Reform der bisherigen EU-Vergaberichtlinien seit 2014 dar und stößt eine politische Debatte über die künftige Ausgestaltung des europäischen Vergaberechts an. Ziel ist die Vereinfachung des heute auf drei Richtlinien verteilten, fragmentierten Regelwerks sowie eine stärkere strategische Nutzung der öffentlichen Beschaffung. Hierfür sollen strikte EU-Herkunftskriterien eingeführt werden und qualitative, ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfließen. Im Europäischen Parlament müssen zunächst die Zuständigkeiten zwischen den Ausschüssen geklärt und (Schatten-)Berichterstatter:innen benannt werden. Anschließend werden Parlament und Rat ihre jeweiligen Positionen zum Kommissionsvorschlag erarbeiten.

Die Brüsseler Geschäftsstelle des BREKO arbeitet aktuell noch an einer detaillierten Analyse der Auswirkungen des geplanten Public Procurement Act auf die Telekommunikationsbranche und den Glasfaserausbau und wird diese zeitnah mit allen interessierten Mitgliedern teilen. Wer bisher noch keine Infos zu EU-Themen erhält, kann sich bei Interesse gern an Antoine Mitterhammer wenden.