Verbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau

Wir brauchen endlich mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Daher begrüßen wir die Einigung von Bund und Ländern, dieses Thema prioritär anzugehen. Der Pakt enthält wichtige Ansätze, um die Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu vereinfachen und zu digitalisieren. Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent umgesetzt wird.

Der Regionalausschuss des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hat eine neue Vorsitzende: Sabrina-Maria Geißler, Geschäftsführerin der wittenberg-net, übernimmt die Leitung des Dachgremiums der zehn BREKO Landesgruppen von der langjährigen Vorsitzenden Ulla Meixner, Geschäftsbereichsleiterin Telekommunikation der Stadtwerke Flensburg.

Die Studie zeigt, dass der strategische Doppelausbau und auch reine Doppelausbau-Ankündigungen der Telekom ein großes Problem für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland darstellen. Ein Abwarten und Zögern bei diesem für die Erreichung der Ausbauziele entscheidenden Thema kann sich Deutschland mit Blick auf die vielen ausbauwilligen Unternehmen und Investoren nicht erlauben. Wir erwarten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Basis dieser Erkenntnisse umgehend konkrete Maßnahmen ergreift, um die strategischen Doppelausbau-Aktivitäten der Telekom zu stoppen.

Der BREKO unterstützt das Ziel des „Digital Networks Act“, die Rahmenbedingungen für noch mehr Investitionen in den Glasfaserausbau zu verbessern. Dazu passt allerdings nicht, dass die EU-Kommission mit ihrem Entwurf für einen Gigabit Infrastructure Act in diesem Jahr selbst für erhebliche Verunsicherung bei Glasfaser-Investoren gesorgt hat, indem sie Regelungen vorgeschlagen hat, die einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen erleichtern würden.

Dass die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent übersteigt, bestätigt unsere Befürchtung, dass das Gigabit Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniert.

Das Glasfaserforum Sachsen brachte am Mittwoch in Leipzig erstmals alle relevanten Akteure des Glasfaserausbaus im Freistaat zusammen. Bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und Leipziger Messe im Rahmen der Fachmesse netze:ON diskutierten mehr als 70 Teilnehmende aus Telekommunikationsbranche, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, wie Wettbewerb im Glasfasermarkt sinnvoll gestaltet werden kann, was notwendig ist, damit die Gigabitförderung den eigenwirtschaftlichen Ausbaus sinnvoll ergänzt und wo Unternehmen, Kommunen, Landkreise und das Land den Austausch untereinander verbessern können, um Glasfaser bis 2030 flächendeckend verfügbar zu machen.

Der BREKO begrüßt, dass die Bundesnetzagentur im Zuge der in Aussicht gestellten Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen, die Ende 2025 auslaufen, den Wettbewerb im Mobilfunk zum Wohle sowohl der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Geschäftskunden stärken will. Um den Wettbewerb im Mobilfunk nachhaltig zu stärken und die Angebotsvielfalt zu vergrößern, ist eine Angebotspflicht – sog. Diensteanbieterverpflichtung – zwingend notwendig. Das aktuell bestehende Verhandlungsgebot hat sich als wirkungslos erwiesen, wie die Dominanz der drei etablierten Netzbetreiber im 5G-Markt belegt.

Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) würde in seiner aktuellen Fassung den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen begünstigen und die Ausbauziele der Bundesregierung gefährden. Damit der GIA nicht zur Ausbaubremse wird, appelliert der BREKO an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den aktuellen Entwurf in der Ausschusssitzung am 19.09. abzulehnen und in entscheidenden Punkten nachzubessern. Ebenso erwartet der BREKO, dass sich die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten im Europäischen Rat klar positioniert und Änderungen fordert.

• Glasfaserabdeckung in Deutschland Mitte 2023 bei 35,6 Prozent • Wettbewerber der Telekom investieren mit 8,4 Milliarden Euro mehr denn je in die Digitalisierung Deutschlands. • Doppelausbau durch Telekom gefährdet Glasfaserziele der Bundesregierung: Gemeldete Fälle in mehr als 220 Kommunen • Im Ländervergleich bleibt Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Brandenburg mit größtem Zuwachs an Glasfaseranschlüssen