Das Tempo beim Glasfaserausbau in Deutschland war noch nie so hoch. Aktuell liegt die Glasfaserverfügbarkeit bei 35 Prozent. Maßgebliche Treiber sind die Wettbewerber der Deutschen Telekom, die rund zwei Drittel des Ausbaus stemmen. Die Vielzahl dieser alternativen Netzbetreiber hat bei der Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen zu aktivem Wettbewerb und hoher Dynamik geführt. Nur so bleibt das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Glasfaser-Versorgung bis 2030 in Sichtweite.

Angesichts der kritischen Haushaltslage und eines auch in diesem Jahr stark überzeichneten Gigabit-Förderprogramms fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM die Bundesregierung auf, die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden. Die Verbände fordern eine Überarbeitung des Förderprogramms, die den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht wird und eine erneute Antragsflut, aber auch Frust bei den Kommunen verhindert.

Der Rat der Europäischen Union hat heute ein Verhandlungsmandat („allgemeine Ausrichtung“) für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zum vorgeschlagenen Gigabit Infrastructure Act (GIA) gebilligt. Der BREKO begrüßt das übergeordnete Ziel des GIA, den Glasfaserausbau zu beschleunigen und die Ausbaukosten zu senken. Während einige der vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend Flexibilität bieten, um besondere Anforderungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, scheinen andere Änderungen weniger geeignet, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen.

Zum politischen Jahreshöhepunkt der Telekommunikationsbranche begrüßte der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) heute 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Estrel Berlin. Bundesminister Volker Wissing lobte das hohe Tempo beim Glasfaserausbau und versprach, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Branchenvertreter stellten konkrete Forderungen, die staatliche Förderung zu reduzieren, Genehmigungsverfahren radikal zu vereinfachen, den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschenden Unternehmens zu unterbinden und die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbsfördernd zu gestalten.

Der BREKO begrüßt die Initiative des BMDV, gemeinsam mit der Wirtschaft Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu entwickeln und die Unternehmen in der Umsetzung effektiver Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu unterstützen. Die Eckpunkte und die Metastudie sind ein wichtiger erster Schritt für einen nachhaltigen Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Gleichwohl erwartet der BREKO, dass in den nun zu entwickelnden Handlungsempfehlungen wirklich konkrete Maßnahmen aufgenommen werden, um das Nachhaltigkeitspotenzial bestmöglich auszuschöpfen.

Flächendeckende Glasfasernetze bilden die zukunftssichere Grundlage für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Nur durch den umfassenden Einsatz digitaler Technologien kann Deutschland die Energiewende erfolgreich meistern und somit seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen. Die Telekommunikationsunternehmen sind sich dieser großen Verantwortung bewusst und wollen die Glasfaserinfrastruktur so schnell wie möglich flächendeckend ausrollen. Damit der Glasfaserausbau weiter schnell vorankommt, appellieren wir an die Bundesregierung, für stabile und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Verbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau

Wir brauchen endlich mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Daher begrüßen wir die Einigung von Bund und Ländern, dieses Thema prioritär anzugehen. Der Pakt enthält wichtige Ansätze, um die Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu vereinfachen und zu digitalisieren. Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent umgesetzt wird.

Der Regionalausschuss des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hat eine neue Vorsitzende: Sabrina-Maria Geißler, Geschäftsführerin der wittenberg-net, übernimmt die Leitung des Dachgremiums der zehn BREKO Landesgruppen von der langjährigen Vorsitzenden Ulla Meixner, Geschäftsbereichsleiterin Telekommunikation der Stadtwerke Flensburg.

Die Studie zeigt, dass der strategische Doppelausbau und auch reine Doppelausbau-Ankündigungen der Telekom ein großes Problem für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland darstellen. Ein Abwarten und Zögern bei diesem für die Erreichung der Ausbauziele entscheidenden Thema kann sich Deutschland mit Blick auf die vielen ausbauwilligen Unternehmen und Investoren nicht erlauben. Wir erwarten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Basis dieser Erkenntnisse umgehend konkrete Maßnahmen ergreift, um die strategischen Doppelausbau-Aktivitäten der Telekom zu stoppen.