Mit dem heutigen Vorschlag macht die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone gleich zwei Geschenke – ohne jeglichen Ausgleich für deren Wettbewerber: Neben der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte müssen die etablierten Netzbetreiber auch in Zukunft keinen unliebsamen Wettbewerb fürchten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, die Gigabitförderung so anzupassen, dass die Zahl der Förderanträge und Markterkundungsverfahren im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgeht. Wir erleben hier gerade ein Déjà-vu: Auf Basis der neuen Regelung werden erneut tausende aufwändige Förderanträge gestellt, die der Bund ablehnen muss.

Am heutigen Freitag feiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sein 25-jähriges Bestehen. Mit mittlerweile 487 Mitgliedsunternehmen, darunter 248 Netzbetreiber, und Teams an den Standorten Bonn, Berlin und Brüssel ist der Verband ein starkes Netzwerk und die zentrale Stimme für Glasfaserausbau und Digitalisierung. Diese Stimme braucht es heute mehr denn je, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland.

Ob bei Genehmigungsverfahren, Doppelausbau oder Gesetzesvorhaben: Die Bundesländer haben viele Hebel, um die Bedingungen für den Glasfaserausbau in ihren Kommunen zu verbessern. Umso wichtiger ist, die Herausforderungen in diesem neuen Format jetzt gemeinsam anzugehen.

Mit dem Ziel der Bundesregierung eines flächendeckendenden Glasfaserausbaus bis 2030 muss jetzt auch die Abschaltung der alten Kupfernetze auf die politische Agenda. Daher fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) von der Bundesnetzagentur ein klares Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze – als wichtigen Anreiz für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau. Zudem wäre eine zügige Abschaltung der alten Netze nachhaltiger und wirtschaftlicher als der Parallelbetrieb zweier Infrastrukturen.

Die Bundesnetzagentur stellt der Telekom ein verheerendes Zeugnis aus. Statt aus den ihr vorliegenden Fakten aber die richtigen Schlüsse zu ziehen, übt sich die Behörde – wie offenbar von der Bundesregierung gewünscht – in Zurückhaltung und spielt weiter auf Zeit. Dies erhärtet den Verdacht, dass hier bewusst die Interessen der Deutschen Telekom geschützt werden sollen.

The European Local Fibre Alliance (ELFA) shares the European Union’s ambition to bring fibre to all European households and businesses by 2030. Only fibre connectivity provides true gigabit speeds with the lowest possible latency and energy consumption, laying the foundation for a digital and sustainable Europe. ELFA supports the EU’s recent policy initiatives as they provide better incentives for faster roll-out of fibre including reducing the risk of anti-competitive overbuild. ELFA also welcomes the European Commission’s white paper for a Digital Networks Act as it would call for implementing copper switch-off in the foreseeable future in a fair manner which avoids distortions of competition. However, it is calling for definite actions to deliver this, as Europe’s future depends on fibre networks.

Das Gutachten von WIK-Consult und EY im Auftrag der Bundesnetzagentur zu den Wettbewerbsverhältnissen im Mobilfunkmarkt weist erhebliche Mängel auf. Es ist damit nicht geeignet, valide Aussagen über den Wettbewerb im Mobilfunk zu treffen. Das sind Ergebnisse eines heute veröffentlichten Gutachtens der Experten Prof. Dr. Ralf Dewenter (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Jun.-Prof. Dr. Gordon J. Klein (Universität Münster) im Auftrag des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO).

Das Recht auf eine Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten ist die Ultima Ratio und darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn keine andere Möglichkeit zur Bereitstellung einer Internet-Grundversorgung besteht. Denn dieser Weg ist deutlich aufwendiger als eine Erschließung über die Gigabitförderung des Bundes – und erst recht im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau.

Das zentrale Treffen der deutschen Glasfaserbranche hat sich 2024 mit Gigabit-Campus und Kommunalem Marktplatz auch zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die kommunale Politik und Verwaltung entwickelt. Gleichzeitig versammelte die in die fiberdays integrierte media hall das Who-is-who der Medienbranche.