Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute den Start des neuen Gigabit-Förderprogramms bekanntgegeben. Mit dem neuen Förderprogramm soll zukünftig auch in Gebieten ein geförderter Glasfaserausbau ermöglicht werden, in denen eine Internet-Versorgung unter 100 Mbit/s („graue Flecken“) verfügbar ist. Bisher waren Breitbandfördermaßnahmen nur in Gebieten möglich, die mit maximal 30 Mbit/s („weiße Flecken“) versorgt waren.

Zum neuen Gigabit-Förderprogramm des Bundes erklärt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers:

„Mit dem neuen Förderprogramm gelingt es der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich zu den Haushalten, bei denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und die wirtschaftliche Grundlage für einen Glasfaserausbau fehlt. Die Erfahrungen mit dem seit 2015 laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes haben gezeigt, dass eine den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ergänzende Förderung zwar sinnvoll ist, die Bereitstellung möglichst umfangreicher öffentlicher Finanzmittel aber nicht zu einem schnelleren Ausbau führt., Stattdessen führt sie zu einem Wettbewerb um die ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten. Aus diesem Grund hatten wir uns für eine Priorisierung und Dosierung der Förderung zugunsten der noch bestehenden „weißen Flecken“ stark gemacht, um diesen Haushalten zuerst eine Ausbauperspektive zu geben.

Es gilt jetzt unbedingt darauf zu achten, dass die bestehende Dynamik im Glasfaserausbau nicht durch falsche Förderanreize ausgebremst wird. Geld für den Glasfaserausbau steht insbesondere auch durch den Einstieg zahlreicher Finanzinvestoren in großem Umfang zur Verfügung. Der eigenwirtschaftliche Ausbau kann deutlich schneller und  effizienter umgesetzt werden als Förderprojekte, die von Natur aus langwierig und mit vielen Herausforderungen verbunden sind. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau  weiter zu verbessern,  in dem zum Beispiel die Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms ist ein enger Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den ausbauenden Unternehmen erforderlich. Aus diesem Grund haben wir uns dafür ausgesprochen, dass auch die Telekommunikationsbranche einen Platz im Förderbeirat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhält, um die Fortentwicklung des Programms aus Sicht der Praxis eng zu begleiten. Leider wurde dieser Vorschlag von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.“