Bonn/Berlin, 06.12.2021

Zur aktuellen Diskussion über die Verteilung der Themenbereiche, insbesondere digitalen Zuständigkeiten, innerhalb der zukünftigen Bundesregierung erklärt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

Wir als BREKO begrüßen die Erweiterung des Bundesverkehrsministeriums um den Bereich Digitales. Damit einhergehen sollte, dass das Thema digitale Infrastruktur zukünftig aus einem Ministerium heraus bearbeitet wird und die bestehende Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien ein Ende hat.

Wir bedauern, dass es kein eigenes Digitalministerium geben wird. Wenn das neue BMVD allerdings neben dem Glasfaserausbau die Kompetenz für weitere übergeordnete Querschnittsthemen der Digitalisierung, wie beispielsweise IT-Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung, der Einsatz künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing erhält, wäre das ein sehr wichtiges Signal für mehr Schlagkraft in der Digitalpolitik. Damit würde man auch die Grundlage für eine Digitalpolitik „aus einem Guss“ schaffen. 

Um Lösungsansätze für die großen Digitalisierungsfragen zu finden und die Umsetzung der im neuen Koalitionsvertrag genannten Vorhaben in Gang zu bringen, brauchen wir agile Strukturen, die Konzepte und Ideen für die Bundesregierung entwickelt und auf den Weg bringt. Hilfreich könnte aus Sicht des BREKO beispielsweise der Aufbau eines die Bundesregierung beratenden Institution („Think Tank“) sein. Diese Kompetenzstelle könnte Umsetzungsideen entwickeln, die Ministerien beraten und die übergeordneten Digitalthemen auch in die Kommunen und Verwaltungen vor Ort tragen und darüber praxisgerecht informieren.