Bonn, 16.08.2022 Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Grundsätzen zur Ermittlung erschwinglicher Preise für Telekommunikationsdienste im Zusammenhang mit dem Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gibt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) folgendes Pressestatement ab:

„Eine technologieneutrale Betrachtung der Durchschnittspreise sowohl für die Telekommunikationsdienste als auch den dafür notwendigen Anschluss greift zu kurz und berücksichtigt nicht die bestehenden technologischen Unterschiede. Diese führt zur Benachteiligung von Unternehmen, die zur Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten Glasfaseranschlüsse bauen und entsprechende Internetzugangsprodukte zur Verfügung stellen würden, da die Realisierung eines Glasfaseranschlusses insbesondere in ländlichen Gebieten deutlich kostenintensiver ist, als andere technologische Lösungen. Eine differenzierte Betrachtung wäre auch deshalb gerechtfertigt, weil die Bürgerinnen und Bürger mit einem Glasfaseranschluss eine deutlich höherwertigere und zukunftssichere Leistung erhalten als dies über andere Internet-Zugangstechnologien der Fall ist. Inwiefern die von der Bundesnetzagentur in Aussicht gestellte Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zu einer Verbesserung für Glasfaser ausbauende Unternehmen führen wird, bleibt abzuwarten.

Durch die technologieneutrale Betrachtung von Durchschnittspreisen wird auch die Einbeziehung von Satelliteninternet zur Sicherstellung der Internet-Grundversorgung – jedenfalls bezogen auf erdnahe und besonders leistungsstarke Satellitennetzwerke wie Starlink – von vornherein ausgeschlossen. Dies ist umso kritischer, weil den bisher noch schlecht versorgten Bürgerinnen und Bürgern über das Satelliteninternet von Starlink innerhalb kürzester Zeit deutlich höhere Bandbreiten als die gesetzlich geforderten Minimalbandbreiten zur Verfügung gestellt werden könnten.“