Berlin, 23.01.2025 Heute hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den diesjährigen Aufruf zur Gigabitförderung gestartet. Dazu erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Dass das BMDV zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr den Aufruf zur Gigabitförderung veröffentlicht, ist zwar nachvollziehbar, aber angesichts der voraussichtlich noch viele Monate andauernden vorläufigen Haushaltsführung auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet.

Oberstes Ziel der Gigabitförderung muss sein, Fördermittel zielgerichtet in den Kommunen einzusetzen, in denen die Internetversorgung besonders schlecht und ein Glasfaserausbau ohne staatliche Förderung in den nächsten Jahren nicht möglich ist. Angesichts der im Vergleich zu 2024 deutlich reduzierten Fördermittel hätte das BMDV die Kriterien für die Beantragung anpassen sollen, um sicherzustellen, dass nur in den Kommunen Förderverfahren initiiert werden, die realistische Chancen auf eine Zusage haben. Denn schon im letzten Jahr wurden 90 Prozent mehr Fördermittel beantragt als verfügbar waren. Nun besteht die Gefahr, dass 2025 noch mehr Kommunen aussichtslose Förderanträge stellen.

Auch das 2024 neu eingeführte Lückenschlussprogramm sollte auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiterentwickelt werden: Die Praxis hat gezeigt, dass die Obergrenze von 1 Million Euro pro Projekt zu niedrig angesetzt ist. Das Gesamtbudget des Lückenschlussprogramms – mit 40 Millionen Euro weniger als vier Prozent des gesamten Fördertopfes – sollte ebenfalls deutlich aufgestockt werden, um eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau zielgerichtet zu ergänzen.

Die nächste Bundesregierung sollte einen Teil der Fördermittel für die Ausgabe von Glasfaser-Gutscheinen einsetzen, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkt profitieren.“