Berlin/Brüssel, 12.02.2025 Heute wird die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlichen. Dazu erklärt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Mit dem angekündigten Bürokratieabbau setzt die Kommission ein wichtiges Signal zur Entlastung der Unternehmen in der EU. Das geplante sogenannte „Omnibus-Vereinfachungspaket“, mit dem die Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit und Taxonomie verschlankt werden sollen, ist ein erster richtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Dieses bereits für das erste Quartal 2025 angekündigte Paket kommt genau zur richtigen Zeit, um die vom BREKO geforderte Aufnahme des Baus und Betriebs von Glasfasernetzen als nachhaltiges Investment in die EU-Taxonomie von Anfang an möglichst einfach zu gestalten.

Die Intention der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch durch eine Harmonisierung des Binnenmarktes zu stärken, ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, birgt aber erhebliche Risiken für den fairen Wettbewerb und damit die weitere Entwicklung des Telekommunikationssektors. Denn die Vielfalt in den europäischen Telekommunikationsmärkten – in den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi als problematische Fragmentierung diffamiert – ist eine der großen Stärken dieser Branche: Die vielen kleinen und mittleren Wettbewerber der Ex-Monopolisten sind es, die den Glasfaserausbau in vielen Mitgliedsstaaten maßgeblich vorantreiben. Insbesondere bei der geplanten Überprüfung der europäischen Fusionskontrolle und dem für Ende 2025 geplanten Entwurf für einen Digital Networks Act muss die EU-Kommission darauf achten, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen. Notwendig ist dafür, die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Ein „one size fits all“- Ansatz und ein Zurückfahren der Regulierung würde in Deutschland, wo die Wettbewerber des Incumbent für über 60 Prozent des Glasfaserausbaus verantwortlich sind, gravierende negative Auswirkungen haben.

Positiv ist, dass die EU-Kommission die Resilienz der digitalen Infrastrukturen stärker in den Blick nehmen will. Beim Schutz von Unterseekabeln ist es besonders wichtig, dass die EU finanzielle Mittel für den Aufbau notwendiger Redundanzen und weiterer Präventionsmaßnahmen bereitstellt, um Sabotageakten zu begegnen. Mit Blick auf die digitale Infrastruktur an Land sollte auch erörtert werden, inwiefern aktuelle Transparenzvorschriften die Sicherheit der Infrastrukturen gefährden.“