Berlin, 24.02.2025 Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):

„Wir gratulieren Friedrich Merz und der CDU/CSU zum Wahlsieg. Auf Basis des Wahlergebnisses gilt es jetzt so schnell wie möglich eine handlungsstarke demokratische Regierung zu bilden. Um möglichst rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen, sollte der Fokus in den Koalitionsverhandlungen auf die aktuell drängendsten Maßnahmen in den jeweiligen Themenfeldern gelegt werden. 

Die neue Bundesregierung muss den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung mit hoher Priorität und mit einer wettbewerbsorientierten und investitionsfreundlichen Telekommunikationspolitik aktiv unterstützen. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden müssen, zählen die Gestaltung eines wettbewerbs- und verbraucherfreundlichen Wechsels von Kupfer auf Glasfasernetze, ein konsequenter Bürokratierückbau, der Unternehmen spürbar entlastet und ein Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das den Glasfaserausbau wirksam beschleunigt. Es ist darüber hinaus höchste Zeit für den vollständigen Verkauf der Bundesanteile an der Telekom. Gesetzgeber und Regulierer auf der einen Seite und Anteilseigner auf der anderen passen nicht zu zusammen und führen zu Interessenkonflikten, die einen schnellen Glasfaserausbau verhindern. Zudem braucht es ein eigenständiges und gleichzeitig schnell handlungsfähiges Digitalministerium, in dem übergeordnete Themen der Digitalisierung wie insbesondere digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, nationale und internationale Digitalpolitik, Datenpolitik unter einem Dach vereint und effizient bearbeitet.“