Berlin, 06.05.2025 – Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben von Schwarz-Rot sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):

„Wir gratulieren Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler und erhoffen uns von seiner Regierungskoalition entschlossene Impulse für die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Aufgrund ihrer überragenden Bedeutung für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft braucht die Digitalpolitik höchste Priorität. Folgende Themen gilt es nun zügig anzugehen:

1. Der anstehende Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze muss wettbewerbs- und verbraucherfreundlich geregelt werden. Noch fehlt ein Konzept, wie dieses Infrastruktur-Upgrade in Gebieten erfolgen soll, in denen ein Wettbewerber der Telekom das Glasfasernetz gebaut hat. Um Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen und den fairen Wettbewerb sicherzustellen, sollte die neue Bundesregierung schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen.

2. Das geplante Netzausbau-Beschleunigungsgesetz sollte Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen. Dafür muss das ‚überragende öffentliche Interesse‘ sowohl für den Glasfaser- als auch den Mobilfunkausbau gelten.

3. Deutschland braucht einen konsequenten Bürokratierückbau auf allen politischen Ebenen, indem Vorgaben sowie Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden. Statt langwieriger Genehmigungsverfahren beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau sollte zudem ein digitales Anzeigeverfahren eingeführt werden, das Kommunen und Unternehmen entlastet.

4. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung braucht Handlungsfähigkeit, weshalb Zuständigkeiten und Budget schnell geklärt werden müssen. Einen digitalpolitischen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten.

5. Das geplante ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ wird die strukturellen Probleme, die den Glasfaserausbau hemmen, nicht lösen. Vielmehr muss Schwarz-Rot den Netzausbau mit höchster Priorität und einer wettbewerbsorientierten und investitionsfreundlichen Politik unterstützen, siehe oben genannte Maßnahmen. Die geplante Fortführung der Gigabitförderung ist grundsätzlich richtig. Sie sollte allerdings langfristig ausgerichtet und mit Augenmaß erfolgen, da Geld allein keine Netze baut.“