Berlin, 26.06.2025 – Der Bundestag hat heute den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025) beschlossen. Dazu erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Wir begrüßen die heutige Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag ausdrücklich. Die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses am Glasfaser- und Mobilfunkausbau ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlich und wirtschaftlich dringend benötigten Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren digitalen Infrastruktur zu beschleunigen.

Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 setzt die Bundesregierung ein erstes starkes Signal für die digitale Zukunft unseres Landes. Die neue Regelung hat das Potenzial, langwierige Genehmigungsverfahren für Glasfaser und Mobilfunkausbauprojekte, die nicht selten 9-24 Monate dauern, deutlich zu verkürzen und damit den Netzausbau spürbar zu beschleunigen. Zudem kann die Regelung dazu beitragen, Behörden und ausbauende Unternehmen zu entlasten. Wir sind optimistisch, dass auch die Bundesländer im Bundesrat am 11. Juli dem Gesetzentwurf zustimmen werden, damit die Neuregelung schnell in den Genehmigungsbehörden vor Ort umgesetzt wird.

Diesem ersten wichtigen Schritt sollten möglichst schnell weitere mutige Maßnahmen folgen. Denn die ausbauenden Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weitere Milliardeninvestitionen in den Netzausbau.

An erster Stelle steht dabei ein verbraucher- und wettbewerbsfreundliches Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze. Wichtig ist, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesem Technologiewechsel von Anfang an mitnehmen und Transparenz gewährleisten. Klar ist auch: Niemand muss Sorge haben, ohne leistungsfähigen Internetanschluss dazustehen.“