Bonn, 05.11.25 – In ihrem heutigen „Entlastungskabinett“ will die Bundesregierung um Digitalminister Karsten Wildberger 50 Eckpunkte für mehr Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Dazu sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): 

„Nur mit einem konsequenten Bürokratierückbau kommt der deutsche Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung an. Entscheidend ist, den Bürokratierückbau nicht nur auf die Bundesministerien zu begrenzen. Bundesbehörden, Länder und Kommunen müssen ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten – ebenso wie eine deutliche Vereinfachung und Entlastung auch auf EU-Ebene nötig ist.

Komplexe Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Berichts-, Melde- und Informationspflichten kosten die Unternehmen viel Zeit und Geld und bremsen den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Hier erwartet die Telekommunikationsbranche endlich spürbare Verbesserungen. Und mehr Vertrauen von staatlicher Seite, statt überzogener Kontrolle. Die heute beschlossenen Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten sowie Digitalisierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber: Die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geplante Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes muss konsequent darauf abzielen, den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Beim geplanten Recht auf einen Glasfaser-Vollausbau in Mehrfamilienhäusern muss sichergestellt sein, dass die bestehende Überbau-Problematik nicht von der Straße in die Gebäude verlängert wird. Der Vorschlag des Digitalministeriums, bei der Glasfaser-Gebäudeverkabelung Mitnutzungsansprüche anderer Anbieter zu regulierten Entgelten einzuführen, würde zu einem erheblichen Investitionsrisiko führen und sollte deshalb schnell wieder ad acta gelegt werden.”