Berlin, 13.11.25 – Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):

„Telekommunikationsnetze sind die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft. Ohne sie steht alles still – Wirtschaft, Verwaltung, Krankenhäuser und viele andere systemrelevante Bereiche sind auf schnelle, stabile und sichere Datenverbindungen angewiesen. Ihr Schutz ist daher keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Für Telekommunikationsunternehmen hat der Schutz ihrer Netze sowie der ihrer Kundinnen und Kunden deshalb höchste Priorität.  

Das Gesetz ist grundsätzlich ein wichtiger und notwendiger Schritt für mehr Sicherheit. Allerdings bewerten wir den Umgang mit sogenannten kritischen Komponenten kritisch. Der Gesetzentwurf erlaubt Eingriffe nicht nur bei Mobilfunkkomponenten, sondern pauschal auch bei Glasfasernetzen – selbst für bereits eingesetzte Komponenten. Das sorgt für Unsicherheit, bremst Investitionen und belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Daher appellieren wir an den Bundesrat sich für eine präzisere und praxistaugliche Regelung stark zu machen, die Rechtssicherheit für Telekommunikationsunternehmen schafft, wirtschaftliche Risiken reduziert und unnötige Bürokratie vermeidet.“