5. Mai 2026

Ein Jahr Digitalministerium: Aus guten Ansätzen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen machen

Berlin, 05.05.2026 Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) einen positiven Wandel, aber noch wenig konkrete Wirkung. Digitale Infrastruktur genießt endlich die angemessene politische Priorität und Wildberger hat mit einer neuen Denk- und Arbeitsweise frischen Wind in die deutsche Digitalpolitik gebracht. Der offene Austausch mit der Branche und der erkennbare Wille, das ökonomische Umfeld für den Glasfaserausbau zu verbessern, sind gute Voraussetzungen. Im zweiten Jahr müssen nachhaltig wirksame Maßnahmen folgen.

Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung des BREKO: „Karsten Wildberger hat im ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt: Das Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Übergangs von DSL auf Glasfaser, die gesetzliche Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie die Nationale Rechenzentrumsstrategie zeigen den hohen politischen Stellenwert der digitalen Infrastruktur als wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Jetzt muss aus guten Ansätzen verlässliche Umsetzung werden.“

Nach Ansicht des BREKO muss nun ein ordnungspolitischer Rahmen gesetzt werden, der langfristige Investitionssicherheit für den weiteren Glasfaserausbau schafft. Der aktuelle Entwurf für Änderungen am Telekommunikationsgesetz bringt mit Regelungen zum Kupfer-Glasfaser-Upgrade und schlankeren Genehmigungsverfahren wichtige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen. Schädlich für das ohnehin angespannte Investitionsklima wäre jedoch die Umsetzung ebenfalls enthaltener Vorschläge für zusätzliche Regulierung nicht marktmächtiger Unternehmen und Regelungen, die den volkswirtschaftlich unsinnigen Glasfaser-Doppelausbau gesetzlich begünstigen würden.

„Die Wettbewerber der Telekom wollen weiter in neue Glasfasernetze investieren und damit zur Digitalisierung des Landes beitragen. Dafür brauchen sie aber Planbarkeit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Um diese drei Elemente zu gewährleisten, müssen das BMDS und die ihm nachgeordnete Bundesnetzagentur das ökonomische und regulatorische Umfeld ganzheitlich in den Blick nehmen und notwendige Maßnahmen auch gegen starke Partikularinteressen durchzusetzen“, sagt Knapp.

Mit Blick auf den geplanten Digital Networks Act (DNA) der EU erwartet der BREKO eine frühe und starke deutsche Positionierung in Brüssel: für einen schnellen, regelbasierten Start des Upgrades von DSL auf Glasfaser, den Erhalt der Regulierung marktmächtiger Unternehmen, gegen zusätzliche Regulierung der Wettbewerber im Glasfaserausbau und zugunsten eines fairen Mobilfunkzugangs für Diensteanbieter ohne eigenes Netz.

Anspruch des Digitalministeriums sollte sein, in seinem morgen beginnenden zweiten Jahr den DNA maßgeblich mitzuprägen und das Geschäftsklima in der Telekommunikation spürbar zu verbessern.

Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit mehr als 540 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die über 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2024 haben sie dafür 4,9 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.

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