Berlin, 25.06.2026 – Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Die Zwischenbilanz der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern zeigt erste Erfolge. Entscheidend für uns ist jetzt jedoch, dass der angestoßene Bürokratierückbau auch in der Praxis der Unternehmen ankommt. Davon sind wir aktuell leider noch weit entfernt.

Gerade beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk sind schnellere und durchgängig digitale Genehmigungsverfahren heute immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Um echtes Tempo in den digitalen Wandel zu bringen, müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Das anstehende parlamentarische Verfahren zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bietet die perfekte Gelegenheit für echten Bürokratieabbau. Die geplante Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und die Umstellung auf Anzeigeverfahren müssen deutlich praxistauglicher ausgestaltet werden. Nur so führen sie im Alltag der ausbauenden Unternehmen zu spürbaren Verbesserungen.

Den vereinbarten radikalen Abbau von Berichts- und Nachweispflichten begrüßen wir sehr. Allerdings steht und fällt dieser Meilenstein mit einer konsequenten und flächendeckenden Umsetzung durch Bund, Länder und Kommunen. Aktuell erleben die Telekommunikationsunternehmen oft noch das genaue Gegenteil: Die bürokratischen Lasten sind hoch, statt zu sinken. Wenn die Bundesregierung und die Länder die Modernisierungsagenda gänzlich zum Erfolg führen wollen, muss die Verwaltung den Mut aufbringen, auch den Unternehmen mehr Vertrauen entgegenzubringen, anstatt sie mit Dokumentationspflichten zu lähmen.“