Brüssel/Bonn, 21.01.2026 – Heute hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) veröffentlicht. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Der Digital Networks Act bietet im ersten Entwurf ein gemischtes Bild: Wirklich vielversprechende Ansätze beim Kupfer-Glasfaser-Upgrade und der Regulierung marktmächtiger Unternehmen, aber auch sehr problematische Neuerungen im Mobilfunk und in Bezug auf gesetzliche Vorgaben für Wettbewerbsunternehmen. Damit würde die EU ihre Ziele, Planungssicherheit zu schaffen, zusätzliche Investitionen auszulösen und fairen Wettbewerb zu sichern, nur teilweise erreichen.

Das Streben nach einem europaweit einheitlichen Rechtsrahmen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es darf aber nicht so weit gehen, dass die in der Realität sehr unterschiedlichen Marktbedingungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr angemessen berücksichtigt werden. Deshalb hält der BREKO die Gestaltung des DNA als Richtlinie nach wie vor für zielführender als die aktuell geplante Rechtsform einer Verordnung.

Den größten Fortschritt durch den DNA erwarten wir bei der Regelung des Übergangs von DSL- auf Glasfasernetze. Wir begrüßen, dass die Kommission diesen Technologiewechsel als zentrales Element für die Zukunft der digitalen Infrastruktur priorisiert und diesen Prozess klar regeln will. Der im DNA vorgesehene Zeitplan darf jedoch auf keinen Fall dazu führen, dass bereits laufende Initiativen nationaler Gesetzgeber und Regulierer ausgebremst oder konterkariert werden.

Insbesondere für den deutschen Markt ist es ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass die Regulierung marktmächtiger Unternehmen beibehalten werden soll, um die Re-Monopolisierung des Telekommunikationsmarktes zu verhindern.

Dass den nationalen Regulierungsbehörden die Regulierung kleinerer und mittlerer Wettbewerbsunternehmen erleichtert werden soll, halten wir in der aktuellen Marktsituation für kontraproduktiv. Stattdessen sollte der Wettbewerb eher gestärkt werden – zum Nutzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Sehr problematisch sind die Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftigen Regeln im europäischen Mobilfunk: Sie würden das Oligopol der Mobilfunknetzbetreiber zementieren. Ein leistungsfähiger digitaler Binnenmarkt braucht jedoch das Gegenteil: mehr Wettbewerb und einen fairen Zugang zu den Mobilfunknetzen für Unternehmen ohne eigene Frequenzen.

Wir begrüßen, dass die EU die Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt weiter vereinheitlichen möchte. Europaweit einheitliche Regeln schaffen Transparenz, stärken das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer und bauen bestehende bürokratische Hürden ab.“