Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ziehen wir eine gemischte Zwischenbilanz: Die digitale Infrastruktur hat politisch sichtbar an Bedeutung gewonnen, der Austausch mit der Branche ist offener geworden und wichtige Vorhaben weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es aber darauf an, aus guten Ansätzen verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Glasfaserausbau zu machen.

Zu den positiven Signalen zählen aus Sicht des BREKO unter anderem das Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Übergangs von DSL auf Glasfaser, die gesetzliche Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie die Nationale Rechenzentrumsstrategie. Diese Schritte zeigen: Digitale Infrastruktur wird zunehmend als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland verstanden.

Für die ausbauenden Unternehmen entscheidet sich der Erfolg des Digitalministeriums jedoch vor allem an der Umsetzung. Der weitere Glasfaserausbau braucht Planbarkeit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Der aktuelle Entwurf für Änderungen am Telekommunikationsgesetz enthält mit Regelungen zum Kupfer-Glasfaser-Upgrade und schlankeren Genehmigungsverfahren wichtige Elemente. Gleichzeitig sind aber auch zusätzliche regulatorische Belastungen für nicht marktmächtige Unternehmen und Regelungen vorgesehen, die den volkswirtschaftlich unsinnigen Glasfaser-Doppelausbau begünstigen würden.

Auch auf europäischer Ebene ist jetzt eine klare Linie gefragt. Beim geplanten Digital Networks Act muss Deutschland früh und stark Position beziehen: für einen schnellen, regelbasierten Wechsel von Kupfer auf Glasfaser, für den Erhalt der Regulierung marktmächtiger Unternehmen, gegen zusätzliche Regulierung der Glasfaser-Wettbewerber und für fairen Mobilfunkzugang von Diensteanbietern ohne eigenes Netz.

Hier finden Sie unsere Pressemeldung zum einjährigen Jubiläum des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

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