Gemeinsames Statement zum Digital Networks Act: Mobilfunkdiensteanbieter, Glasfasernetzbetreiber und Stadtwerke fordern EU-weites Recht auf Mobilfunk-Vorleistungszugang
Unterzeichner warnen: Unbefristete Mobilfunk-Frequenzlaufzeiten ohne Zugangssicherung würden Oligopolstrukturen für Jahrzehnte zementieren
Brüssel, 07.10.2026 – Dreizehn Verbände und Unternehmen, die Mobilfunkdienstanbieter ohne eigenes Netz (MVNOs), Glasfasernetzbetreiber und Stadtwerke vertreten, haben heute einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, den Digital Networks Act (DNA) so zu überarbeiten, dass ein EU-weites Recht auf diskriminierungsfreien Mobilfunk-Vorleistungszugang geschaffen wird. Zudem müsse jede Verlängerung von Frequenznutzungsrechten an durchsetzbare Zugangsverpflichtungen geknüpft werden.
Da Funkfrequenzen ein knappes Gut sind, können nur wenige Unternehmen flächendeckende Mobilfunknetze betreiben. Über Vorleistungszugänge erhalten MVNOs und Glasfasernetzbetreiber die Möglichkeit, diese Netze zu nutzen, um eigene Mobilfunkangebote sowie konvergente Festnetz-Mobilfunk-Produkte anzubieten. Dies erweitert die Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen und fördert Innovationen im Markt.
Der derzeitige Vorschlag der Kommission sieht jedoch vor, die Laufzeiten von Frequenznutzungsrechten auf unbegrenzte Dauer zu vergeben, während Vorleistungszugang lediglich als regulatorisches Korrektiv behandelt wird. Die Unterzeichner warnen, dass diese Kombination oligopolistische Marktstrukturen verfestigen würde.
Deshalb fordern die Unterzeichner eine Überarbeitung von Artikel 31 und 32 des DNA. Darüber hinaus müsse jede Verlängerung von Frequenznutzungsrechten nach Artikel 24 an wirksame und durchsetzbare Zugangsverpflichtungen gekoppelt werden.
Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und ein stärkerer Wettbewerb schließen sich nicht aus – vorausgesetzt, der DNA verknüpft beide Ziele miteinander. Europa muss sich nicht zwischen Investitionen und Wettbewerb entscheiden: Der Digital Networks Act sollte beides ermöglichen.
Übersicht der unterzeichnenden Verbände und Unternehmen:
- AIIP – Associazione Italiana Internet Provider
- AOTEC – National Association of Telecommunications Operators
- BREKO – Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.
- CoopVoce – Coop Italia Società Cooperativa
- easybell GmbH
- ecotel communication ag
- EWE AG
- freenet AG
- htp GmbH
- MVNO Europe
- Transatel
- vianova
- VKU – Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit mehr als 550 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die über 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2024 haben sie dafür 4,9 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.
