Berlin, 19.06.2023 – Den heutigen Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem Titel „Mobilfunkversorgung sichern und Ausbauanreize schaffen“ kommentiert der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) wie folgt:

„Der BREKO begrüßt, dass sich der Beirat der BNetzA heute mit Blick auf die nächste Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen für einen starken Wettbewerb ausgesprochen hat. Der Beschluss des Beirats ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt. Er macht deutlich, dass auch die Politik das ‚Verhandlungsgebot‘, das den etablierten Mobilfunknetzbetreibern bei der letzten Frequenzvergabe 2019 auferlegt wurde, als nicht ausreichend ansieht, um für fairen Wettbewerb im Mobilfunk zu sorgen. Wir erwarten jetzt von der Bundesnetzagentur, dass sie bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die nächste Frequenzzuteilung das klare Votum des Beirats ernst nimmt und den bestehenden Wettbewerbsdefiziten mit einer wirksamen MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung entgegentritt.

Dass der deutsche Mobilfunkmarkt drastische Wettbewerbsdefizite aufweist, zeigen auch die Ergebnisse einer kürzlich im Auftrag von BREKO und 1&1 Mobilfunk veröffentlichten Studie von SBR-net Consulting.“