Berlin, 9. April 2025 – Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

„Der BREKO begrüßt die zügige Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dies ist ein positives Signal für die politische Stabilität und Basis für die schnelle Umsetzung wichtiger Projekte.

Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur. Besonders hervorzuheben sind das geplante Konzept zum Infrastruktur-Upgrade von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie die Einigung, ein wirksames Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen und Bürokratie konsequent abzubauen. Entscheidend ist allerdings, dass diese Maßnahmen schnell und mit hoher Priorität umgesetzt werden. Denn eine investitionsfreundliche und am fairen Wettbewerb orientierte Politik der neuen Bundesregierung ist unerlässlich, um die notwendigen Milliardeninvestitionen der Unternehmen in den Glasfaserausbau zu ermöglichen.

Die geplante Fortführung der Gigabitförderung ist grundsätzlich richtig. Sie sollte allerdings langfristig angelegt und mit Augenmaß erfolgen, da Geld allein keine Netze baut und nicht die strukturellen Herausforderungen löst. Zu viel staatliches Fördergeld würde den Ausbau eher hemmen, statt ihn zu beschleunigen.

Positiv bewertet der BREKO die geplante Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Dies unterstreicht die hohe Priorität der Digitalisierung und ermöglicht eine zentrale Steuerung und Verantwortung dieses wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich wichtigen Themas. Jetzt kommt es darauf an, die schnelle Handlungsfähigkeit des Digitalministeriums sicherzustellen, indem die bereits mit den entsprechenden Themen befassten Abteilungen aus anderen Ministerien übernommen werden. Einen digitalpolitischen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten.“