Start der Koalitionsverhandlungen: Spitzenplatz für die Digitalpolitik

Berlin, 20.10.2021

„Wir begrüßen, dass die Digitalisierung in einer möglichen „Ampel“-Koalition eine zentrale Rolle erhalten soll. Wenn die drei Parteien die guten Ansätze aus dem Sondierungspapier in den Koalitionsverhandlungen weiterverfolgen, bekommt die Digitalisierung endlich die Priorität, die sie als Innovationstreiberin und Klimaschützerin verdient, und die Digitalpolitik einen Spitzenplatz am Kabinettstisch.

Das Sondierungspapier enthält dazu einige gute Ansätze. So hat die massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren große Bedeutung für die weitere Erhöhung des Tempos beim Glasfaserausbau. Wichtig ist, dass dieser Ansatz in den Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert wird, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung auf kommunaler Ebene. Auch muss die Frage geklärt werden, wie es gelingen kann, staatliche Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur so einzusetzen, dass sie den eigenfinanzierten Ausbau der Unternehmen sinnvoll ergänzen, aber nicht verdrängen.

Dass die Parteien die digitalpolitischen Kompetenzen neu ordnen und bündeln wollen, ist grundsätzlich positiv. Um dem Ansatz die notwendige Schlagraft zu geben, halten wir die Errichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, in dem übergeordnete Themen der Digitalisierung – wie digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung und IT-Sicherheit gebündelt werden – für äußerst wichtig.”