Berlin, 19.10.2022 Zum heute vom BMDV angekündigten Förderstopp für den Breitbandausbau kommentiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):  

„Die Vielzahl der eingegangen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte ,natürliche Priorisierung‘ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert. Diese Entwicklung unterstreicht sehr deutlich, dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete und den gezielten Einsatz von Steuergeldern sichert. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigte deutliche Ausweitung der Gigabitförderung im kommenden Jahr, mit der eine Vielzahl weiterer Gebiete förderfähig werden. Die alternativen Netzbetreiber stehen nach wie vor bereit, viel Geld in den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu investieren und die allermeisten Gebiete ohne Steuergelder auszubauen. Fördergelder sollten deshalb gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial wie den sogenannten weißen oder hellgrauen Flecken zum Einsatz kommen. Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag gegebene Potenzialanalyse, die für alle Kommunen in Deutschland ermitteln soll, ob dort Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau besteht, ist ein zentrales Werkzeug, um die für 2023 zur Verfügung stehenden Fördermittel gezielt in förderbedürftige Gebiete zu bringen.“