Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) kommentiert das heute veröffentlichte gemeinsame Statement von European Telecommunications Network Operators’ Association (ETNO), GSMA Europe, AOMR, APMS, AssoTelecomunicazioni ATI, DigitalES und Fédération Française des Télécoms zur Beteiligung der größten Tech-Unternehmen an den Kosten der digitalen Infrastrukturen in Europa wie folgt:

„Wir begrüßen das Bekenntnis der unterzeichnenden Verbände, die Ziele der Europäischen ‚Digitalen Dekade‘ und des Europäischen ‚Green Deal‘ tatkräftig zu unterstützen. Auch der BREKO und seine mehr als 430 Mitgliedsunternehmen arbeiten täglich daran, den Ausbau zukunftssicherer Glasfasernetze als Basis einer nachhaltigen digitalen Transformation voranzubringen.

Zudem unterstützen wir im Grundsatz den Debattenbeitrag der unterzeichnenden Verbände zur Frage, wie ein fairer Beitrag aller Beteiligten am Aufbau und Betrieb hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen in Europa in Zukunft gestaltet werden sollte. Denn die europäischen Glasfasernetze bilden sowohl die Basis für heutige und künftige 5G-Anwendungen als auch für den Erfolg datenintensiver Angebote großer Tech-Unternehmen wie Meta, Amazon, Netflix und Google.

Gerade die alternativen Netzbetreiber stemmen in Europa und insbesondere in Deutschland einen Großteil des Glasfaserausbaus bis in die Gebäude, beispielsweise in Deutschland circa 75 Prozent*. Aus Sicht des BREKO ist es daher von zentraler Bedeutung, dass diese Debatte unter Einbeziehung aller Netzbetreiber und Glasfaser ausbauenden Unternehmen öffentlich und transparent stattfindet. Deshalb spricht sich der BREKO auch für eine öffentliche Konsultation aus – wie sie auch einige EU-Parlamentarier in einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern.

Aus Sicht des BREKO müsste ein möglicher Beitrag der Unternehmen mit dem größten Datenumsatz an den Kosten des Glasfaserausbaus in Europa so umgesetzt werden, dass drei grundsätzliche Prinzipien gewahrt bleiben:

Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt müssen verhindert werden. Hierzu müsste auf Basis einer öffentlichen Konsultation ein transparentes Verfahren entwickelt werden, nach dem Beiträge fair unter allen Glasfaser (FttB/H) ausbauenden Netzbetreibern aufgeteilt werden – unabhängig von ihrer Größe. Weiterhin müsste sichergestellt werden, dass die Umsetzung einer Beteiligung der größten Traffic-Verursacher im Einklang mit dem Prinzip der Netzneutralität (Englisch: Open Internet principles) erfolgt. Damit eine solche Maßnahme wirklich zur Stärkung der digitalen Infrastrukturen in Europa beiträgt, müsste schließlich gewährleistet sein, dass zusätzliche Finanzmittel zweckgebunden für den Glasfaserausbau bis in die Gebäude eingesetzt werden, nur investierende Unternehmen daran partizipieren und die aktuell zu beobachtende Marktdynamik im eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht gefährdet wird. Denn die Glasfasernetze bilden die Basis sowohl für die leitungsgebundene Internetnutzung, wo der Großteil des Traffic-Wachstums stattfindet, als auch für den Mobilfunk über moderne 5G-Netze.

Der BREKO wird sich auch weiterhin in diese wichtige Debatte einbringen und für eine ausgewogene Lösung einsetzen, die die drei oben genannten Kriterien erfüllt und alternative Netzbetreiber einschließt.“

* Quelle: BREKO Markanalyse 2021