Das Bundeskabinett wird heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant dabei eine Rückkehr zur „Schuldenbremse“. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) gibt dazu folgendes Statement ab:

„Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine und den weiterhin bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, kann es sich Deutschland nicht erlauben, öffentliche Finanzmittel ohne Priorisierung nach Dringlichkeit zu verteilen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Plan von Finanzminister Christian Lindner, Investitionsausgaben und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Ausgaben für die Förderung des Glasfaserausbaus auf ein Maß zu beschränken, das die bestehende Ausbaudynamik nicht ausbremst. Als eine der wenigen Branchen rufen wir nicht nach einer stärkeren staatlichen Unterstützung. Die Telekommunikationsunternehmen wollen in den nächsten Jahren 50 Mrd. Euro in den Ausbau der Glasfasernetze investieren. Diese Investitionen können aber nur getätigt werden, wenn sie nicht durch eine überbordende Förderpolitik verdrängt werden. Die Fördermittel für den Glasfaserausbau sollten daher für das Jahr 2023 auf eine maximale Summe von 1 Mrd. Euro begrenzt werden.

Rufe nach einer Priorisierung zugunsten staatlicher Förderung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen bei gleichzeitigem Zurückfahren der Sozialausgaben gehen hingegen zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von den gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders hart getroffen sind, und damit an der Realität vorbei.“