BREKO-Pressestatement zur Mobilfunk-Frequenzvergabe: Vorschlag der Bundesnetzagentur schafft keinen wirksamen Wettbewerb
13.05.2024
Bonn, 13.05.2023 – Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Vorschlag zur Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):
„Mit dem heutigen Vorschlag macht die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone gleich zwei Geschenke – ohne jeglichen Ausgleich für deren Wettbewerber: Neben der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte müssen die etablierten Netzbetreiber auch in Zukunft keinen unliebsamen Wettbewerb fürchten.
Dieser Plan ist aus Sicht des BREKO fatal: Indem die Bundesnetzagentur weiter am wirkungslosen Verhandlungsgebot festhalten will, verpasst sie die Chance, mit der Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung wirksamen Wettbewerb im Mobilfunk zu schaffen. Wie schon seit 2019 würde das Verhandlungsgebot auch in Zukunft die etablierten Mobilfunknetzbetreiber nicht davon abhalten, echten Wettbewerb im Mobilfunk zu verhindern. Diensteanbieter ohne eigenes Mobilfunknetz hätten so weiterhin keine Chance, Verbraucherinnen, Verbrauchern und Geschäftskunden wettbewerbsfähige Mobilfunkangebote zu machen.
Der unzureichende Wettbewerb im Mobilfunk hat schon heute gravierende Auswirkungen auf den Glasfaserausbau, weil Glasfaseranbieter ohne eigenes Mobilfunknetz im Gegensatz zu Telekom, Telefónica und Vodafone keine konkurrenzfähigen Bündelprodukte aus Glasfaseranschluss und 5G-Mobilfunk schnüren können.
Der heute vorgestellte Plan ignoriert die Warnungen zahlreicher Unternehmen, Verbände, aus der Wissenschaft, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts. Stattdessen stützt er sich auf ein tendenziöses, methodisch mangelhaftes Gutachten, das die Regulierungsbehörde selbst beauftragt hatte.
Wir appellieren daher an die Bundesnetzagentur, den vorliegenden Entscheidungsentwurf zu überarbeiten und mit der Einführung einer wirksamen Diensteanbieterverpflichtung doch noch einen Impuls für fairen Wettbewerb zu setzen, um das herrschende Oligopol im Mobilfunk aufzubrechen – zum Wohle der Volkswirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit 487 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die 248 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2022 haben sie dafür 4 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.