Stillstand statt Fortschritt – Bundesregierung muss die wichtigsten Themen der Gigabitstrategie endlich umsetzen
14.10.2024
Berlin, 14.10.2024 – Heute hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes vorgelegt. Dazu erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Das politische Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2030 ist nicht mehr erreichbar. Die BREKO Marktanalyse 2024 zeigt deutlich, dass sich der Ausbau bereits verlangsamt hat.
Denn bei den für den weiteren Glasfaserausbau wichtigsten Themen der Gigabitstrategie hat Digitalminister Wissing bisher keine Fortschritte erzielt:
Das BMDV hat immer noch keinen Zeitplan für die Erstellung eines wettbewerbskonformen Konzepts für die Kupfer-Glasfaser-Migration vorgelegt. Wir erwarten hierzu bis Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag.
Beim strategischen Glasfaser-Doppelausbau spielt das BMDV auf Zeit und schützt damit die Interessen der Telekom. Dadurch kann der Ex-Monopolist seinen strategisch-destruktiven Glasfaser-Doppelausbau fortsetzen und den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland weiter ausbremsen. Dagegen müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Vorschläge hierzu liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch.
Um der bereits einsetzenden Verlangsamung des Glasfaserausbaus entgegenzuwirken, braucht es jetzt deutliche Signale aus der Politik. Das geplante Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK NABEG) ist in seiner aktuellen Form viel zu unambitioniert und muss an entscheidenden Stellen nachgebessert werden.“