Der BREKO unterstützt das Ziel des „Digital Networks Act“, die Rahmenbedingungen für noch mehr Investitionen in den Glasfaserausbau zu verbessern. Dazu passt allerdings nicht, dass die EU-Kommission mit ihrem Entwurf für einen Gigabit Infrastructure Act in diesem Jahr selbst für erhebliche Verunsicherung bei Glasfaser-Investoren gesorgt hat, indem sie Regelungen vorgeschlagen hat, die einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen erleichtern würden.

Dass die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent übersteigt, bestätigt unsere Befürchtung, dass das Gigabit Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniert.

Das Glasfaserforum Sachsen brachte am Mittwoch in Leipzig erstmals alle relevanten Akteure des Glasfaserausbaus im Freistaat zusammen. Bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und Leipziger Messe im Rahmen der Fachmesse netze:ON diskutierten mehr als 70 Teilnehmende aus Telekommunikationsbranche, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, wie Wettbewerb im Glasfasermarkt sinnvoll gestaltet werden kann, was notwendig ist, damit die Gigabitförderung den eigenwirtschaftlichen Ausbaus sinnvoll ergänzt und wo Unternehmen, Kommunen, Landkreise und das Land den Austausch untereinander verbessern können, um Glasfaser bis 2030 flächendeckend verfügbar zu machen.

Der BREKO begrüßt, dass die Bundesnetzagentur im Zuge der in Aussicht gestellten Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen, die Ende 2025 auslaufen, den Wettbewerb im Mobilfunk zum Wohle sowohl der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Geschäftskunden stärken will. Um den Wettbewerb im Mobilfunk nachhaltig zu stärken und die Angebotsvielfalt zu vergrößern, ist eine Angebotspflicht – sog. Diensteanbieterverpflichtung – zwingend notwendig. Das aktuell bestehende Verhandlungsgebot hat sich als wirkungslos erwiesen, wie die Dominanz der drei etablierten Netzbetreiber im 5G-Markt belegt.

Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) würde in seiner aktuellen Fassung den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen begünstigen und die Ausbauziele der Bundesregierung gefährden. Damit der GIA nicht zur Ausbaubremse wird, appelliert der BREKO an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den aktuellen Entwurf in der Ausschusssitzung am 19.09. abzulehnen und in entscheidenden Punkten nachzubessern. Ebenso erwartet der BREKO, dass sich die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten im Europäischen Rat klar positioniert und Änderungen fordert.

• Glasfaserabdeckung in Deutschland Mitte 2023 bei 35,6 Prozent • Wettbewerber der Telekom investieren mit 8,4 Milliarden Euro mehr denn je in die Digitalisierung Deutschlands. • Doppelausbau durch Telekom gefährdet Glasfaserziele der Bundesregierung: Gemeldete Fälle in mehr als 220 Kommunen • Im Ländervergleich bleibt Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Brandenburg mit größtem Zuwachs an Glasfaseranschlüssen

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für einen noch schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland, weil er helfen kann, bestehende Hürden abzubauen, insbesondere im Bereich der Genehmigungsverfahren. Um die Beschleunigungspotenziale auszuschöpfen, sind aber noch einige Anpassungen notwendig.

Heute hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) ein Positionspapier zum Thema Open Access im Glasfaserausbau veröffentlicht. Ziel ist es, mit einer konkreten Definition von Open Access die Grundlage für einen Branchenstandard zu legen, um dem Glasfaserausbau in Deutschland noch mehr Schub zu geben und volkswirtschaftlich unsinnigen Doppelausbau zu vermeiden.

Das Inkrafttreten der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren ist ein wichtiger Meilenstein für noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Die neue Norm hilft, bestehende Vorbehalte in den Genehmigungsbehörden der Kommunen abzubauen und ist damit wichtig für einen verstärkten Einsatz dieser Verlegemethoden. Sie können Glasfaserausbauprojekte nicht nur beschleunigen, sondern im Vergleich zur klassischen offenen Grabenbauweise auch ressourcenschonender gestalten.

Der Vorstand des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hat sein langjähriges Mitglied Dirk Sasson, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt, verabschiedet und Fabian Bühring, verantwortlich für den Bereich Telekommunikation bei den Stadtwerken Neumünster, auf den frei gewordenen Posten gewählt.