Dass sich der Bundesrat gegen Maßnahmen ausspricht, die auf eine Konzentration des Marktes auf paneuropäische Großunternehmen abzielen, ist ein starkes Signal. Die EU-Kommission hat bisher kein Argument geliefert, warum ein konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde. In Deutschland haben die Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom den Glasfaserausbau durch ihre Investitionen erst ins Rollen gebracht und stemmen aktuell zwei Drittel des Ausbaus.

Die Zahlen der Bundesnetzagentur bestätigen den bereits in der BREKO Marktanalyse 2023 erkennbaren Trend: Der Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren. Der im Vergleich zum Vorjahr nochmal gesteigerte Zuwachs an verfügbaren Glasfaseranschlüssen zeigt, dass weiter stark investiert wird. Der leichte Investitionsrückgang im Telekommunikationsmarkt insgesamt betrifft wohl vorwiegend die kupferbasierten Brückentechnologien DSL und TV-Kabel, deren 2022 begonnener Abwärtstrend sich 2023 verstetigt hat.

Die Ausbauzahlen des BMDV unterstreichen einen Trend: Der Glasfaserausbau in Deutschland läuft auf Hochtouren. Das ist vor allem der Verdienst der Wettbewerber der Deutschen Telekom, die bisher zwei Drittel des Glasfaserausbaus stemmen. Obwohl die Herausforderungen mit Fachkräftemangel, Zinswende, Baukostensteigerungen und Konsumzurückhaltung gestiegen sind, halten sie das Ausbautempo hoch.

Mit dem heutigen Vorschlag macht die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone gleich zwei Geschenke – ohne jeglichen Ausgleich für deren Wettbewerber: Neben der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte müssen die etablierten Netzbetreiber auch in Zukunft keinen unliebsamen Wettbewerb fürchten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, die Gigabitförderung so anzupassen, dass die Zahl der Förderanträge und Markterkundungsverfahren im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgeht. Wir erleben hier gerade ein Déjà-vu: Auf Basis der neuen Regelung werden erneut tausende aufwändige Förderanträge gestellt, die der Bund ablehnen muss.

Am heutigen Freitag feiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sein 25-jähriges Bestehen. Mit mittlerweile 487 Mitgliedsunternehmen, darunter 248 Netzbetreiber, und Teams an den Standorten Bonn, Berlin und Brüssel ist der Verband ein starkes Netzwerk und die zentrale Stimme für Glasfaserausbau und Digitalisierung. Diese Stimme braucht es heute mehr denn je, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland.

Ob bei Genehmigungsverfahren, Doppelausbau oder Gesetzesvorhaben: Die Bundesländer haben viele Hebel, um die Bedingungen für den Glasfaserausbau in ihren Kommunen zu verbessern. Umso wichtiger ist, die Herausforderungen in diesem neuen Format jetzt gemeinsam anzugehen.

Die Bundesnetzagentur stellt der Telekom ein verheerendes Zeugnis aus. Statt aus den ihr vorliegenden Fakten aber die richtigen Schlüsse zu ziehen, übt sich die Behörde – wie offenbar von der Bundesregierung gewünscht – in Zurückhaltung und spielt weiter auf Zeit. Dies erhärtet den Verdacht, dass hier bewusst die Interessen der Deutschen Telekom geschützt werden sollen.

Mit dem Ziel der Bundesregierung eines flächendeckendenden Glasfaserausbaus bis 2030 muss jetzt auch die Abschaltung der alten Kupfernetze auf die politische Agenda. Daher fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) von der Bundesnetzagentur ein klares Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze – als wichtigen Anreiz für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau. Zudem wäre eine zügige Abschaltung der alten Netze nachhaltiger und wirtschaftlicher als der Parallelbetrieb zweier Infrastrukturen.

The European Local Fibre Alliance (ELFA) shares the European Union’s ambition to bring fibre to all European households and businesses by 2030. Only fibre connectivity provides true gigabit speeds with the lowest possible latency and energy consumption, laying the foundation for a digital and sustainable Europe. ELFA supports the EU’s recent policy initiatives as they provide better incentives for faster roll-out of fibre including reducing the risk of anti-competitive overbuild. ELFA also welcomes the European Commission’s white paper for a Digital Networks Act as it would call for implementing copper switch-off in the foreseeable future in a fair manner which avoids distortions of competition. However, it is calling for definite actions to deliver this, as Europe’s future depends on fibre networks.