BREKO-Pressestatement zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
04.06.2020
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung die Digitalisierung weiter vorantreiben möchte. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestärkt aus der Krise zu gehen. Für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus, der die Grundlage für die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft bildet, gilt es jetzt, diese Ankündigungen in der Praxis umzusetzen. Vor allem in Form von vereinfachten und digitalen Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozessen. Es ist jetzt Zeit für einen Glasfaserturbo der Verwaltung“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.
Sehr kritisch bewertet der BREKO, dass die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit staatlichen Mitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. „Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, brauchen wir den Glasfaserausbau im Festnetz und ergänzend den 5G-Mobilfunkausbau. Dieser Ausbau erfolgt in erster Linie und vorrangig eigenwirtschaftlich. Es darf nicht sein, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen- und Zusagen jetzt sozusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürfen. Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt.”
Zum Hintergrund: Die im Konjunkturpaket vorgesehenen 5 Mrd. Euro für den Mobilfunkausbau stehen nicht in Einklang mit dem, was die Bundesregierung selbst Ende letzten Jahres in ihrer Mobilfunkstrategie an Förderbedarf identifiziert hatte. Im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung war noch von einem Förderbedarf für die verbleibenden „weißen Mobilfunkflecken“ in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für die Errichtung von bis zu 5000 Mobilfunkstandorten ausgegangen worden.
Zur Entbürokratisierung und Weiterentwicklung des Glasfaser-Förderprogramms im Festnetz erklärt Albers: „Die angekündigte Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren unterstützen wir. Die Verfahren müssen noch schneller werden. Dort wo es nicht anders geht, brauchen wir auch in den nächsten Jahren eine ergänzende staatliche Förderung, allerdings nicht mit der ‚Gießkanne‘, sondern punktgenau für die immer noch unterversorgten Gebiete. Denn gerade jetzt in der Corona-Krise wird ganz deutlich, dass staatliche Förderung auch wegen der nur begrenzt verfügbaren Ressource Tiefbau dort gebraucht wird, wo die Versorgung der Menschen und Unternehmen besonders schlecht ist. Diese können sonst auf absehbare Zeit nicht von den digitalen Möglichkeiten profitieren. Es wäre vor dem Hintergrund deutlich verringerter Einnahmen der öffentlichen Hand auch nicht vermittelbar, wenn jetzt Gebiete staatlich gefördert würden, die schon über eine gute Breitbandversorgung verfügen. Unsere Vorschläge für eine sinnvolle Ausgestaltung der zukünftigen Förderung liegen auf dem Tisch.“