BREKO-Pressestatement zur Graue-Flecken-Förderung
16.11.2020
Die EU-Kommission hat am 13. November 2020 die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit („Graue-Flecken-Förderung“) offiziell genehmigt. Für die Regelung sind nationale Haushaltsmittel von 6 Mrd. Euro veranschlagt, die durch Beiträge aus regionalen und lokalen Haushalten für die einzelnen Förderprojekte ergänzt werden, sodass sich die Gesamtmittelausstattung auf bis zu 12 Mrd. Euro beläuft.
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Telekommunikationsbranche hat der BREKO (Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.) einen entsprechenden Vorschlag für die Ausgestaltung des neuen Förderprogramms erarbeitet und in der vergangenen Woche an die Bundesregierung versandt.
Zur Genehmigung der EU-Kommission erklärt der BREKO:
Die BREKO-Unternehmen stehen klar für den Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus. Im Jahr 2019 haben sie 75% der neu gebauten Glasfaseranschlüsse ohne den Einsatz von Steuergeldern realisiert. Finanzielle Mittel stehen für den Glasfaserausbau auch in den nächsten Jahren dank zahlreicher Investoren in sehr hohem Maße bereit. Nach der nun erfolgten grundsätzlichen Genehmigung der EU-Kommission der „Graue-Flecken-Förderung“ ist es für die konkrete Umsetzung des neuen Förderprogramms jetzt wichtig, die richtige Balance zwischen den sehr hohen eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten einerseits, sowie dem flankierenden geförderten Ausbau andererseits zu finden.
Die Anhebung der Aufgreifschwelle für Privathaushalte auf 100 Mbit/s im Download, wie Sie die EU-Kommission genehmigt hat, ist politisch nachvollziehbar und bei Festlegung bestimmter Förderkriterien, die sicherstellen, dass Fördermittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, ein geeigneter Einstieg in die „Graue-Flecken-Förderung“. Stephan Albers erläutert: „Bei der Übertragung der Vorgaben der EU-Kommission in die Praxis sollte die Bundesregierung ein abgestuftes und zeitlich gestaffeltes System im Sinne einer intelligenten Steuerungslogik vorsehen. Die Abstufung hat dabei das Ziel, Förderaktivitäten zunächst auf die besonders schlecht versorgten Regionen zu fokussieren und die Gesamtfördersumme, die pro Jahr bereitgestellt wird, auf maximal eine Milliarde Euro zu begrenzen. So kann vermieden werden, dass zeitgleich eine riesige Zahl geförderter Projekte initiiert werden, die auf die gleichen knappen Tiefbauressourcen zugreifen und damit zu Preissteigerungen ohne vermehrten Ausbaueffekt für die Bürger und Unternehmen führen.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit mehr als 370 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für fast 75 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 210 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2019 2,5 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 7,8 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter www.brekoverband.de.