Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele der EU zu erreichen.

Am heutigen Freitag findet in Wolfsburg der Glasfasertag Niedersachsen statt. In Anwesenheit von Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies werden Projekte rund um digitale Anwendungen und Glasfaserinfrastruktur vorgestellt. Dazu sagt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): „Der Glasfasertag Niedersachsen hat sich als starkes Format etabliert. Das ist eine gute Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land."

Dass sich der Bundesrat gegen Maßnahmen ausspricht, die auf eine Konzentration des Marktes auf paneuropäische Großunternehmen abzielen, ist ein starkes Signal. Die EU-Kommission hat bisher kein Argument geliefert, warum ein konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde. In Deutschland haben die Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom den Glasfaserausbau durch ihre Investitionen erst ins Rollen gebracht und stemmen aktuell zwei Drittel des Ausbaus.

Die Zahlen der Bundesnetzagentur bestätigen den bereits in der BREKO Marktanalyse 2023 erkennbaren Trend: Der Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren. Der im Vergleich zum Vorjahr nochmal gesteigerte Zuwachs an verfügbaren Glasfaseranschlüssen zeigt, dass weiter stark investiert wird. Der leichte Investitionsrückgang im Telekommunikationsmarkt insgesamt betrifft wohl vorwiegend die kupferbasierten Brückentechnologien DSL und TV-Kabel, deren 2022 begonnener Abwärtstrend sich 2023 verstetigt hat.

Die Ausbauzahlen des BMDV unterstreichen einen Trend: Der Glasfaserausbau in Deutschland läuft auf Hochtouren. Das ist vor allem der Verdienst der Wettbewerber der Deutschen Telekom, die bisher zwei Drittel des Glasfaserausbaus stemmen. Obwohl die Herausforderungen mit Fachkräftemangel, Zinswende, Baukostensteigerungen und Konsumzurückhaltung gestiegen sind, halten sie das Ausbautempo hoch.

Mit dem heutigen Vorschlag macht die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone gleich zwei Geschenke – ohne jeglichen Ausgleich für deren Wettbewerber: Neben der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte müssen die etablierten Netzbetreiber auch in Zukunft keinen unliebsamen Wettbewerb fürchten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, die Gigabitförderung so anzupassen, dass die Zahl der Förderanträge und Markterkundungsverfahren im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgeht. Wir erleben hier gerade ein Déjà-vu: Auf Basis der neuen Regelung werden erneut tausende aufwändige Förderanträge gestellt, die der Bund ablehnen muss.

Am heutigen Freitag feiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sein 25-jähriges Bestehen. Mit mittlerweile 487 Mitgliedsunternehmen, darunter 248 Netzbetreiber, und Teams an den Standorten Bonn, Berlin und Brüssel ist der Verband ein starkes Netzwerk und die zentrale Stimme für Glasfaserausbau und Digitalisierung. Diese Stimme braucht es heute mehr denn je, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland.

Ob bei Genehmigungsverfahren, Doppelausbau oder Gesetzesvorhaben: Die Bundesländer haben viele Hebel, um die Bedingungen für den Glasfaserausbau in ihren Kommunen zu verbessern. Umso wichtiger ist, die Herausforderungen in diesem neuen Format jetzt gemeinsam anzugehen.