Der Digitalausschuss des Bundestags hat heute dem Vorschlag der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen beim Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten zu erhöhen. Dazu erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO): „Die vorgeschlagene Erhöhung der Mindestbandbreiten auf 15 Mbit/s im Download und 5 Mbit/s im Upload halten wir für fragwürdig."

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) setzt sich für eine freie und weltoffene Gesellschaft ein. Mit einem durch den BREKO-Vorstand verabschiedeten Statement setzt Deutschlands größter Glasfaserverband ein Zeichen: gegen Hass und Hetze und für die Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Im Rahmen der Initiative Fiber for Future hat der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Jonas Merzbacher als Digitalpolitiker ausgezeichnet. Der Bürgermeister von Gundelsheim hat sich in den vergangenen Monaten für den flächendeckenden Glasfaserausbau in der Gemeinde im Landkreis Bamberg stark gemacht.

Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Mit den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM fordert ein breites Bündnis Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses wichtige Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele der EU zu erreichen.

Am heutigen Freitag findet in Wolfsburg der Glasfasertag Niedersachsen statt. In Anwesenheit von Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies werden Projekte rund um digitale Anwendungen und Glasfaserinfrastruktur vorgestellt. Dazu sagt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): „Der Glasfasertag Niedersachsen hat sich als starkes Format etabliert. Das ist eine gute Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land."

Dass sich der Bundesrat gegen Maßnahmen ausspricht, die auf eine Konzentration des Marktes auf paneuropäische Großunternehmen abzielen, ist ein starkes Signal. Die EU-Kommission hat bisher kein Argument geliefert, warum ein konsolidierter Telekommunikationsmarkt mit wenigen großen Playern zu mehr Investitionen führen würde. In Deutschland haben die Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom den Glasfaserausbau durch ihre Investitionen erst ins Rollen gebracht und stemmen aktuell zwei Drittel des Ausbaus.

Die Zahlen der Bundesnetzagentur bestätigen den bereits in der BREKO Marktanalyse 2023 erkennbaren Trend: Der Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren. Der im Vergleich zum Vorjahr nochmal gesteigerte Zuwachs an verfügbaren Glasfaseranschlüssen zeigt, dass weiter stark investiert wird. Der leichte Investitionsrückgang im Telekommunikationsmarkt insgesamt betrifft wohl vorwiegend die kupferbasierten Brückentechnologien DSL und TV-Kabel, deren 2022 begonnener Abwärtstrend sich 2023 verstetigt hat.

Die Ausbauzahlen des BMDV unterstreichen einen Trend: Der Glasfaserausbau in Deutschland läuft auf Hochtouren. Das ist vor allem der Verdienst der Wettbewerber der Deutschen Telekom, die bisher zwei Drittel des Glasfaserausbaus stemmen. Obwohl die Herausforderungen mit Fachkräftemangel, Zinswende, Baukostensteigerungen und Konsumzurückhaltung gestiegen sind, halten sie das Ausbautempo hoch.

Mit dem heutigen Vorschlag macht die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone gleich zwei Geschenke – ohne jeglichen Ausgleich für deren Wettbewerber: Neben der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte müssen die etablierten Netzbetreiber auch in Zukunft keinen unliebsamen Wettbewerb fürchten.